: Steuerreform auch ohne Bremen
■ Keine Ausnahmen von der Ökosteuer für die Hafenwirtschaft
Erwartungsgemäß hat sich das Bundesland Bremen bei der Beschlußfassung des Bundesrates der Stimmen enthalten, da die beiden Bremer Vertreter Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) sich nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen konnten. Die Gesetze zu 630-Mark-Jobs, zur Ökosteuer und zu Steuerentlastungen hatten aber auch ohne die Bremer Stimmen die erforderliche Mehrheit, da der abgewählte hessische Ministerpräsident Hans Eichel, vertreten durch seinen Finanzminister Starzacher, ein letztes Mal das hessische Stimmenpotential für die SPD-Seite nutzte.
Gemeinsam haben die beiden Bürgermeister aber zwei Protokollerklärungen bei der Bundesratssitzung abgegeben. Bremen „bittet“ darin, für die ernergieintensive Hafenwirtschaft bei der Ökosteuer eine Ausnahme zu machen wie für das produzierende Gewerbe.
Bei den Beratungen über den Bundeshaushalt 1999 kritisiert eine Bremer Protokoll-Notiz die Absicht, die Länder an der Subventionierung der Entwicklungskosten für die DASA zu beteiligen. Es handele sich um „sektorale Wirtschaftsförderung“, so Perschau, „die in die Finanzierungszuständigkeit des Bundes fällt“. Sieben Bundesländer, darunter Bayern und Niedersachsen, schlossen sich der Bremer Protokoll-Notiz an. K.W.
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