■ Clinton droht Miloevic und wirbt für seine Kosovo-Politik

dpa – US-Präsident Bill Clinton hat am Freitag eine „letzte Warnung“ an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Miloevic gerichtet. Falls Belgrad das Kosovo-Abkommen nicht annehme, müßten die Serben mit Luftangriffen der Nato rechnen, sagte Clinton auf seiner ersten umfassenden Pressekonferenz seit elf Monaten, auf der er für die Unterstützung seiner Kosovo-Politik warb. Eine Frist nannte der US-Präsident nicht.

US-Außenamtssprecher James Rubin versuchte eher kläglich, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Nein, von einem totalen Fehlschlag könne man nicht sprechen, sagte er im Hinblick auf die gescheiterten Verhandlungen in Paris. Schließlich habe mit den Kosovo-Albanern ja eine Seite den Friedensplan unterzeichnet. Dieser Zweckoptimismus kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß Clinton durch die Verweigerungshaltung von Miloevic in Bedrängnis gebracht worden ist. Der US-Präsident hat es im Fall Kosovo mit einem skeptischen Kongreß zu tun, und der Zeitpunkt einer Zuspitzung der Krise ist nicht eben günstig.

In der kommenden Woche wird der russische Regierungschef Jewgeni Primakow in Washington erwartet. Gerade ist der Start-II-Vertrag zur strategischen Abrüstung erneut auf die Tagesordnung des russischen Parlaments gesetzt worden. Ein Militäreinsatz gegen Serbien würde das Klima für die von den USA erhoffte Ratifizierung nicht begünstigen.

Vermutlich wird Clinton Luftangriffe zumindest hinauszögern, bis Primakow wieder abgereist ist. Das ließe ihm auch mehr Zeit, im eigenen Land für Unterstützung zu werben. Vielen Kongreßmitgliedern ist nicht klar, warum ein Eingreifen im Kosovo-Konflikt im nationalen Interesse der USA liegen sollte. Sie werfen außerdem der US-Regierung vor, kein Konzept für die Zeit nach der Beendigung von Luftangriffen gegen serbische Stellungen zu haben.