■ Lordrichter entscheiden am Mittwoch: Pinochet-Auslieferung mit Bedingungen?
London (dpa) – Die Lordrichter des britischen Oberhauses wollen nach einem Bericht des Observer am Mittwoch mit Einschränkungen für eine mögliche spätere Auslieferung des chilenischen Ex-Diktators Augusto Pinochet an Spanien stimmen. Die Sonntagszeitung beruft sich auf Anwälte, die mit dem Fall befaßt sind. Die Lordrichter könnten nach Darstellung der Zeitung eine Ablehnung der Immunität an die entscheidende Bedingung knüpfen, daß Pinochet in Spanien nicht für Straftaten belangt werden kann, die vor September 1988 begangen wurden. Damals wurde Folter im britischen Strafrecht zur „exterritorialen“ Straftat erklärt und kann somit auch dann verfolgt werden, wenn die Tat außerhalb des britischen Staatsgebietes verübt wurde.
Eine solche Entscheidung hätte zur Folge, daß Pinochet in Spanien für viele Taten seiner Gewaltherrschaft von 1973 bis 1990 nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte. Pinochet war im Oktober festgenommen worden.
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