: Herz und Seele
■ SPDler Günter Frank bleibt nach „konstruktivem Gespräch“ PUA-Chef
Plötzlich sind sie ein Herz und eine Seele: „Alle Beteiligten haben ihren guten Willen deutlich gemacht, die Arbeit in konstruktiver und sachlicher Weise fortzusetzen“, ließ gestern Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape (SPD) erklären. Mehr als eineinhalb Stunden lang war zuvor im Rathaus über die Arbeit des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Filz diskutiert worden – vor allem über seinen Vorsitzenden Günter Frank (SPD), dessen Amtsführung heftiger Kritik von GAL und vor allem CDU ausgesetzt war.
Beide Parteien hatten Zweifel an Franks Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit geäußert. Zudem würde er seine formalen Rechte als Ausschußvorsitzender dafür mißbrauchen, allzu neugierige Frager „abzubügeln“ und sich statt dessen „plump vor seine Genossen stellen“. CDU-Fraktionschef Ole von Beust hatte Ende Februar Franks Rücktritt gefordert, die SPD hatte das mit Nachdruck abgelehnt. Auf Vorschlag der GAL war dann der gestrige Schlichtungstermin vereinbart worden.
Unter Papes Leitung „tauschten“ die drei FraktionschefInnen Holger Christier (SPD), Antje Möller (GAL) und von Beust sowie die Obleute der Fraktionen im PUA, Dorothee Freudenberg (GAL), Antje Blumenthal (CDU) und Frank selbst „in sachlicher Atmosphäre Meinungsverschiedenheiten aus“, so der Wortlaut der Pressemitteilung. Und einigten sich darauf, „mögliche Streitpunkte künftig im Vorfeld durch intensivere Vorberatungen zu klären“, um eine „konstruktive Arbeitsatmosphäre“ zu ermöglichen.
Zu weiteren Äußerungen war gestern niemand bereit, um die gerade erreichte Grundlage nicht gleich wieder zu gefährden. Es sei „gut, daß wir mal darüber geredet haben“, so eine hoffnungsvolle Stimme. Außerdem könne man sich künftig „darauf berufen, falls keine Besserung eintritt“. Bürgerschaftspräsidentin Ute Pape jedenfalls ist „zuversichtlich, daß das Gespräch seine Wirkung nicht verfehlen wird“. Erste Gelegenheit zur Überprüfung bietet sich morgen nachmittag. Dann findet die nächste Sitzung des PUA statt.
Sven-Michael Veit
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
