: Ex-Diktator Augusto Pinochet ist nicht immun
■ Chiles ehemaliger Präsident bleibt in London inhaftiert
London (AP/dpa) – Der chilenische Ex-Diktator Augusto Pinochet bleibt weiter in Haft. Das entschied gestern das oberste britische Gericht. Die sieben Lordrichter fällten nachmittags mit sechs zu eins Stimmen einen entsprechenden Beschluß. Ungeachtet seines Status als ehemaliger Staatschef hat der inzwischen 83jährige demnach keinen Anspruch auf Immunität vor Inhaftierung. Pinochet könne jedoch nicht für mutmaßliche Vergehen belangt werden, die vor 1988 begangen wurden. 1988 unterzeichnete Großbritannien die Internationale Folterkonvention.
Pinochet war aufgrund eines spanischen Haftbefehls am 16. Oktober in Großbritannien verhaftet worden. Die Lordrichter verwarfen zwar viele der in dem Haftbefehl enthaltenen Punkte. Der General muß aber dennoch unter Polizeibewachung in Großbritannien bleiben, während Spanien weiterhin die Auslieferung aufgrund der verbleibenden Klagepunkte betreibt. Das Auslieferungsverfahren kann Monate oder sogar Jahre dauern.
Hätte das siebenköpfige britische Tribunal dem 83jährigen Immunität zuerkannt, hätten dessen Anwälte eine sofortige Ausreiseerlaubnis beantragt. Gestern war für diesen Fall in der Nähe von London ein Flugzeug der chilenischen Luftwaffe eingetroffen. Es wird nun ohne den prominenten Fluggast wieder abfliegen müssen. Vor dem britischen Parlamentsgebäude ausharrende Chilenen nahmen die Entscheidung der Richter gestern jubelnd auf.
Im Oktober hatte das Hohe Gericht dem Ex-Diktator zunächst Immunität zugebilligt. Die spanische Staatsanwaltschaft, aufgrund deren Haftbefehl Pinochet in London im Oktober verhaftet worden war, legte jedoch Berufung vor dem Oberhaus gegen die Entscheidung ein. Ein Gremium von Lordrichtern entschied im November, daß Pinochet keine Immunität genießt. Diese Entscheidung wurde aber im Dezember wieder aufgehoben, da einer der beteiligten Richter Verbindungen zur Menschenrechtsorganisation amnesty international verschwiegen hatte. Das neue Richtergremium griff den Fall im Januar auf.
In Spanien werden dem ehemaligen Militärmachthaber Morde, Folterungen und Geiselnahmen während seiner Herrschaft zwischen 1973 und 1990 zur Last gelegt. Nach chilenischen Angaben kamen dabei 3.197 Menschen ums Leben oder verschwanden spurlos.
Berichte Seite 5
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
