: Topf für Gipfel ist leer
■ Werthebach fordert mehr Geld vom Bund
Die Finanzierung von Polizeieinsätzen für Veranstaltungen des Bundes muß grundsätzlich neu geregelt werden, forderte Innensenator Eckart Werthebach (CDU) mit Blick auf die Kosten für die Sicherheit des jüngsten EU-Gipfels im Umfang von rund einer Million Mark. „Diese Aufgaben übernimmt die Hauptstadt im Interesse Deutschlands.“ In einem Radiointerview schlug er vor, entweder die Kosten für Verstärkungen durch BGS oder Polizei aus anderen Bundesländern nicht mehr zu erstatten oder dafür einen gemeinsamen Finanzierungstopf von Bund und Ländern zu schaffen. Der zweitägige EU-Sondergipfel hat nach Angaben des Bundespresseamtes ungefähr zehn Millionen Mark gekostet. Bisher ist unklar, wie die Kosten für die bis zu 4.000 Polizisten auch aus anderen Bundesländern aufgeteilt werden. Normalerweise sei es üblich, daß das Bundesland, das Kräfte anfordere, die Kosten für deren Unterbringung und Verpflegung bezahle, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung, Berlins Budget sei aber bereits erschöpft. dpa
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