■ Bundeswirtschaftsminister Müller will Subventionen abbauen: Geschickter Zug
Die Idee ist charmant. Da haben die Vertreter der Wirtschaftsverbände und Konzernchefs seit dem Wechsel in Bonn keine Gelegenheit ausgelassen, Rot- Grün mit der Drohung, Investitionen und Arbeitsplätze aus Deutschland abzuziehen, zu mehr Markt und weniger Steuern zu zwingen. Und nun nutzt Wirtschaftsminister Werner Müller den gleichen Weg, die Verantwortung postwendend an sie zurückzugeben. Er habe ihre Einwände ernst genommen und plane einen Abbau staatlicher Subventionen, um die Unternehmenssteuern weiter senken zu können. Nun erwarte er Vorschläge, wo gekürzt werden soll.
Das ist geschickt. Denn auf diese Weise holt Müller die Wirtschaft offiziell mit ins Bonner Boot, das sie von außen ohnehin längst mitsteuert. Nun müssen die Lobbyisten zeigen, was tatsächlich hinter ihrem Einsatz für den Mittelstand und mehr Arbeitsplätze steht, wenn sie jetzt mitentscheiden dürfen, was weiter gefördert werden soll: Umweltschädigende Technik in veralteten, traditionsreichen Branchen wie dem Bergbau und der Stahlindustrie? Der Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen im Dienste größerer Wettbewerbsfähigkeit bei AEG, Siemens oder Adtranz? Oder vielleicht doch umweltschonenden Produkte wie Solaranlagen? Niedriglöhne in der Industrie oder Arbeitsplätze in nicht marktfähigen Bereichen wie Sozialem und Gesundheit?
Es ist abzusehen, daß die Vorschläge der Wirtschaft meilenweit neben dem liegen dürften, was politisch gewollt sein müßte. Auch das wird sein Gutes haben: Das Kapital zeigt mal wieder sein wahres Gesicht. Beate Willms
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