: US-Regierung für chinakritische UN-Resolution
■ Washington will China trotz der geringen Chancen in Menschenrechtskommission verurteilen
Berlin (taz) – Aufgrund des Vorgehens der chinesischen Behörden gegen die Gründer einer demokratischen Partei und der Verschlechterung der Menschenrechtslage will die US-Regierung in dieser Woche in der UN-Menschenrechtskommission in Genf eine chinakritische Resolution einbringen. Dies erklärte der Sprecher des Außenministeriums am Freitag in Washington. Die Debatte über die Resolution solle am 31. März beginnen, abgestimmt werden solle am 23. April. Washington halte aber weiter am Besuch des chinesischen Premiers Zhu Rongji fest, der am 6. April in den USA erwartet wird.
Chinas Regierung, die mehrfach vor einer Resolution gewarnte hatte, reagierte empört. „Wir fordern die US-Seite auf, die falsche Entscheidung zurückzunehmen und sich nicht in interne Angelegenheiten einzumischen“, sagte ein Außenamtssprecher in Peking. Menschenrechtsorganisationen begrüßten dagegen den Schritt. Human Rights Watch kritisierte allerdings, daß die Regierung zu lange gewartet und Präsident Clinton erst auf Druck des Kongresses gehandelt habe. So sei die Chance vertan worden, die Unterstützung anderer Regierungen zu bekommen. Vor einer Woche hatten die EU-Staaten bekanntgegeben, daß sie von einer Resolution absehen wollten. Nur Deutschland und die Niederlande seien dafür gewesen, sagte der Menschenrechtsbeauftragte des Auswärtigen Amts, Gerd Poppe.
Die Frage der taz, ob die Regierung jetzt die Resolution der USA unterstütze, konnte ein Außenamtssprecher gestern nicht beantworten. Minister Fischer hatte vergangenen Dienstag vor der UN- Menschenrechtskommission in Genf und am Freitag gegenüber seinem chinesischen Kollegen Tang Jiaxuan die Menschenrechtsverletzungen in China kritisiert. Seit 1989 haben die USA und EU sieben Resolutionen gegen China unterstützt, aber nie eine Mehrheit in der Kommission gefunden. 1995 fehlte eine Stimme. Sven Hansen
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