Krankenhausplanung ohne Garantie

■ Gesundheitssenatorin Hübner legt detaillierten Entwurf zur Zukunft der Kliniken vor. Ärztekammerpräsident befürchtet gerichtliche Revisionen. ÖTV kritisiert fehlendes Konzept zum sozialverträglichen Personalabbau

Die Zukunft der Krankenhäuser scheint jetzt endlich entschieden. Gestern hat Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) dem Senat nach monatelangem Hickhack einen Entwurf des Krankenhausplans vorgelegt, der die Details für jedes einzelne Haus auflistet. Endgültig will der Senat die Planung Ende April verabschieden, doch große Veränderungen sind nun nicht mehr zu erwarten.

Nach dem Vorschlag Hübners soll es spätestens 2005 nur noch 22.000 Krankenhausbetten in 55 Kliniken geben, also 4.000 Betten weniger als bisher. Zwischen 6.000 und 8.000 Arbeitsplätze werden verloren gehen, ein Konzept für einen sozial verträglichen Personalabbau gibt es noch nicht. Fast 20 Krankenhäuser und Klinikzweigstellen sollen geschlossen werden, darunter das Krankenhaus Moabit sowie die kleine Privatklinik Hygiea in Schöneberg und das katholische Malteserkrankenhaus in Charlottenburg.

Damit ist Hübner zu den Eckpunkten zurückgekehrt, die der Senat im Februar bereits beschlossen hatte. In der Zwischenzeit waren die abenteuerlichsten Vorschläge aus dem Hause Hübner und den Fraktionen von CDU und SPD an die Öffentlichkeit gedrungen. Diese Vorschläge, die unter anderem den Umzug von Hygiea und Malteserkrankenhaus in die städtischen Häuser Auguste-Viktoria-Krankenhaus (AVK) in Schöneberg und Wenckebach in Tempelhof vorsahen, sind jetzt vom Tisch. Unklar ist allein die Zukunft des städtischen Behring-Krankenhauses in Zehlendorf, das aber vermutlich von der Stiftung des Oskar-Helene-Heims übernommen werden soll. Das wollen seit langem SPD und die Krankenkassen. Ob dies rechtlich möglich ist, wird noch geprüft.

Die Krankenkassen sehen in Hübners Entwurf „einen Schritt in die richtige Richtung“. Zwar bestehe bei einzelnen Fragen noch Klärungsbedarf, doch grundsätzlich sei man mit den Vorstellungen einverstanden, sagte der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen, AOK-Chef Rolf Dieter Müller, gestern zur taz. Die ÖTV dagegen glaubt nicht, daß mit Hübners Vorschlägen die Probleme der Krankenhäuser gelöst werden können. „Es muß endlich vernünftige Kooperationen aller Träger geben“, sagte der zuständige Bereichsgeschäftsführer Bodo Fast. Außerdem kritisiert die ÖTV, daß noch immer kein Konzept zum sozialverträglichen Personalabbau vorliegt. Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), die alle Klinikträger vertritt, hofft vor allem, daß nun „die anhaltende Verunsicherung aller Krankenhausträger ein Ende finden wird“, so BKG-Chef Franz Braun.

Kritischer sieht es der Ärztekammerpräsident. „Die Verwaltungsgerichte werden in den kommenden Monaten und Jahren vieles davon wieder redivieren“, prognostiziert Günther Jonitz. Der Ärztekammerpräsident geht davon aus, daß aufgrund des chaotischen Planungsprozesses viele Träger, die von Schließungen betroffen sind und gerichtlich dagegen vorgehen, damit Erfolg haben werden. Ähnlicher Ansicht sind auch die Bündnisgrünen, die von „großen Fehlentscheidungen“ sprechen. Dazu gehören, so der gesundheitspolitische Sprecher Bernd Köppl, unter anderem die Schließung des Krankenhauses Moabit und die Privatisierung des Klinikums Buch.