: DGB kritisiert Einsatz von Hilfspolizisten
Der Einsatz von Hilfspolizisten für die innere Sicherheit Berlins ist nach Ansicht des stellvertretenden DGB-Chefs von Berlin-Brandenburg, Bernd Rissmann, ein „falsches politisches Signal“. Die innere Sicherheit sei eine Grundvoraussetzung für den Ausbau des Wirtschaftsstandortes Berlin, betonte der Gewerkschafter. Vor diesem Hintergrund dürfe man nicht bewaffnete Hilfspolizisten mit einer 14tägigen Ausbildung auf die Bevölkerung „loszulassen“. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hätte in seiner Gesamtverantwortung die seit Monaten andauernde Debatte über ein Sicherheitskonzept für die Stadt nach dem Regierungsumzug längst beenden und ein überzeugendes Sicherheitskonzept vorlegen müssen, erklärte Rissmann. Die jetzige Lösung werde Berlin im In- und Ausland schaden. CDU- und SPD-Fraktion hatte sich vor wenigen Tagen auf einen Gesetzentwurf zum Freiwilligen Polizeidienst geeinigt. Die Polizeigewerkschaft GdP hatte bereits angekündigt, dagegen zu klagen. ADN/taz
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