: Präsident Bill Clinton wird doch noch verurteilt
■ Schuldspruch wegen Mißachtung der Justiz und Falschaussagen zu Monica-Gate
Little Rock (AP) – US-Präsident Bill Clinton ist zwei Monate nach seinem Freispruch im Amtsenthebungsverfahren doch noch wegen Mißachtung des Gerichts und falscher Aussagen in der Lewinsky-Affäre verurteilt worden.
Richterin Susan Webber Wright verurteilte am Montag in Little Rock Clinton im Zivilverfahren von Paula Jones dazu, die Anwaltskosten der ehemaligen Staatsangestellten zu übernehmen, die ihn wegen sexueller Belästigung verklagt hatte. Sie räumte Clinton 30 Tage Zeit für einen Berufungsantrag ein.
Ein Anwalt von Jones, John Whitehead, sagte, mit dem Richterspruch kämen auf Clinton Anwaltskosten von „mehreren zehntausend Dollar“ zu. Die Richterin trug Clinton darüber hinaus auf, ihre eigenen Reisekosten von 1.202 Dollar (2.150 Mark) zu ersetzen. Zur Begründung des ersten derartigen Urteils gegen einen amtierenden US-Präsidenten sagte sie: „Die Dokumentation zeigt in klaren und überzeugenden Beweisen, daß der Präsident Fragen der Klägerin falsch, irreführend und ausweichend mit der Absicht beantwortete, den juristischen Gang zu behindern.“ Zur Sache selbst – Jones hatte Clinton vorgeworfen, sich ihr 1991 in einem Hotelzimmer sexuell genähert zu haben – sagte Wright, sie würde die Klage wie vor einem Jahr verwerfen.
Jones legte gegen diese Entscheidung damals Berufung ein, verständigte sich dann aber mit Clinton außergerichtlich, nachdem er ihr eine Zahlung von 850.000 Dollar zusagte. Sonderermittler Kenneth Starr, der das Impeachment-Verfahren neben anderem auf Behinderung der Justiz gründete, gab keine Stellungnahme ab.
In dem von Jones angestrengten Zivilverfahren wurde der Präsident auch nach seiner Beziehung zu Lewinsky gefragt. Unter Eid bestritt der frühere Gouverneur von Arkansas im Januar vorigen Jahres, daß er eine sexuelle Beziehung zu der ehemaligen Praktikantin des Weißen Hauses hatte. Erst mehrere Monate später räumte er das Verhältnis ein. Die Falschaussage brachte die Lewinsky-Affäre ins Rollen, die schließlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Clinton im Senat führte.
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