: Regierung weiß von nichts
■ CDU-Chef: SPD wird bei Einbürgerungskompromiß einlenken
Die Ankündigung der Bremer Bürgermeister Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU), bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts in Bonn vermitteln zu wollen, sorgte dort auch am zweiten Tag danach für Irritation. Nur im Bundespresseamt wurde gescherzt: „Seien Sie stark. Der Bundesregierung ist eine solche Bremer Initiative nicht bekannt.“
Dabei wäre der Bremer Weg direkt zum Kanzler unter Umgehung niedriger Etagen eine plausible Erklärung dafür, warum CDU- und SPD-PolitikerInnen in entscheidenden Arbeitsgruppen von dem Bremer Vorschlag nichts wissen. Man wolle für die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts einen „breiten gesellschaftlichen Konsens erreichen“, hatten Scherf und Perschau geheime Pläne angekündigt. Insbesondere gehe es um Vermittlung bei verfassungsrechtlichen Fragen – die die CDU bei einem zeitlich begrenzten Doppelpaß für ausländische Jugendliche aufwirft. Über – der Öffentlichkeit noch vorenthaltene – Inhalte habe man mit „ersten Bonner Adressen“, bereits gesprochen. Der Vorstoß könne aber nur mit Zeitaufschub Erfolg haben.
Der Gesetzentwurf soll bereits am 21. Mai im Bundesrat beraten werden. Dabei werde es auch bleiben, hatte der Parlamentarische Staatssekretär im federführenden Innenministerium (BMI), Fritz Rudolf Körper, gegenüber der taz bestätigt. Er gilt den Bremern offenbar nicht als „erste Adresse“; von der Bürgermeister-Idee hatte er durch die Presse erfahren. Ebenso CDU-Fachleute wie der Vorsitzende der „Arbeitsgruppe 2, Innenpolitik“, Erwin Marschewski. Dessen Referent, Thomas Herzog, rätselt über das „ungewöhnliche Bremer Vorgehen“ – und darüber, wie man sich das Gesetzgebungsverfahren „rein praktisch“ vorstelle. „Der Text müßte als fertiger Gesetzestext vorliegen“, so der CDU-Profi.
Der Bremer CDU-Parteichef Bernd Neumann, „intensiv in die Bremer Planungen einbezogen“, bezeichnet die Initiative dagegen als „von Fraktionschef Schäuble goutiert“. Nun komme es auf SPD-Reaktionen höchster Ebene an. Er sei optimistisch: „Seitens der Bundesregierung wird das Interesse reifen, das Thema ohne lange Klagen in Karlsruhe abzuräumen.“ Dazu könne „Bremens funktionierende Große Koalition“ beitragen.
Der Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Volker Kröning zweifelt: „Der Zweier-Vorstoß Scherf-Perschau hat mit dem regulären Gesetzgebungsverfahren nichts zu tun. Das ist eine Negativ-Koalition, der ich mit Blick auf die Bürgerschaftswahl nichts abgewinnen kann.“ Kritisch kommentiert auch die Bremer Grüne Helga Trüpel das „Wahlkampfgetöse“: „Bürgermeister Scherf kämpft eben um jede Stimme für die CDU.“ Nur FDP-Chef Peter Braun lobt die CDU für eine „längst überfällige Kurskorrektur in der Ausländerpolitik“. ede
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
