Deutsche Drohnen spähen auch für Den Haag

■ Scharping sagt Tribunal Übermittlung von Luftbildern und Flüchtlingsbefragungen zu

Bonn (AFP) – Die Bundesregierung hat dem Haager Tribunal für das frühere Jugoslawien Unterstützung bei den Ermittlungen zu mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Kosovo zugesagt. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) kündigte nach einem Treffen mit der Haager Chefanklägerin Louise Arbour am Montag in Bonn an, Deutschland werde dem Haager Kriegsverbrechertribunal Luftaufnahmen ihrer unbemannten Aufklärungsflugkörper („Drohnen“) sowie Protokolle der Befragung von Flüchtlingen zustellen. Außerdem wolle die Bundesregierung eng mit den Befragungsteams des Gerichts zusammenarbeiten, sagte Scharping. Die Drohnen könnten auch gezielt eingesetzt werden, um Hinweisen auf Verbrechen, wie zum Beispiel Massenexekutionen, nachzugehen.

Deutschland hat nach Arbours Angaben von den beteiligten Nato-Staaten am schnellsten auf ihre Bitte um Unterstützung reagiert. Die Chefanklägerin sagte weiter, sie erhoffe sich für den Fall der Stationierung von Bodentruppen im Kosovo Unterstützung für die weitere Arbeit ihres Gerichts. Als Beispiele nannte sie eine „sichere Umgebung“ zur Befragung von Betroffenen sowie den Zugang zu Schauplätzen möglicher Verbrechen. Arbour wollte sich nicht dazu äußern, ob der jugoslawische Präsident Slobodan Miloevic vor dem Gericht in Den Haag angeklagt werden könnte: Die Antwort auf diese Frage könne möglicherweise erst nach Wochen, Monaten oder noch später gegeben werden.

Ziel der Arbeit des Tribunals sei es auch, die Verantwortung für Greueltaten die Befehlskette hinauf bis zu den politischen und militärischen Verantwortlichen zu klären, betonte die Chefanklägerin. Die vielen Anschuldigungen zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Kosovo seien derzeit allerdings „extrem schwierig zu verifizieren“, da es im Kosovo keine Öffentlichkeit und keine Präsenz unabhängiger Instanzen gebe.