: Krankenhäuser: Senat will Votum der Bezirke
Der Senat will die Bezirke doch noch zu einem Votum über die Krankenhausplanung bewegen. Nachdem die Stellungnahme beim turnusmäßigen Treffen des Rates der Bürgermeister gestern nicht zustande kam, hat der Senat für Dienstag zu einer Sondersitzung geladen, erklärte Sprecher Michael-Andreas Butz. Der Senatsbeschluß muß laut Vereinbarung mit den Krankenkassen in der nächsten Woche fallen. Die Bezirke hatten ihre Haltung mit ungeklärten „finanziellen und personalwirtschaftlichen Folgen“ der Krankenhausplanung begründet. Der Senatssprecher bedauerte diese Position, zumal durch die Stellungnahme des zuständigen Fachausschusses die Voraussetzungen für ein Votum vorgelegen hätten. Ohne die Reformen kämen auf jeden Beschäftigten pro Jahr durchschnittlich 500 Mark mehr Krankenversicherungskosten zu. Zugleich würden die Unternehmen zusätzlich belastet. ADN
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