: Horst Mahler spricht bei NPD-Parteitag
■ Rechte laden Ex-APO-Anwalt zum Thema „Überfremdung“ ein
Berlin/Bremen (dpa) – Horst Mahler, einst APO-Anwalt und Mitbegründer der RAF, wird am Samstag auf dem Landesparteitag der rechtsextremen NPD in Baden-Württemberg sprechen. Dies bestätigte Mahler gestern in Berlin. Die NPD teilte mit, daß Mahler in Heilbronn „eine politische Grundsatzrede halten “ wird. Mahler erklärte, er gehe nicht in allen Punkten mit der NPD konform. Gemeinsamkeiten gebe es jedoch in der Warnung vor einer „Überfremdung“ Deutschlands. Er hatte jüngst in mehreren Publikationen vor einem weiteren Zuzug von Ausländern und vor einer doppelten Staatsbürgerschaft gewarnt. In einem Flugblatt vom November 1998 heißt es unter anderem: „Ich glaube nicht, daß sich die Deutschen zu einer Minderheit in ihrem eigenen Lande machen lassen. So friedlich und lammfromm sind wir nämlich nicht.“
Unterdessen wurde bekannt, daß die NPD für ihre Zulassung zur Bürgerschaftswahl am 6. Juni in Bremen offenbar gefälschte Unterschriften beim Wahlamt eingereicht hat. Wie die Staatsanwaltschaft mitteilte, gelten nach bisherigen Ermittlungen 146 Unterschriften „als sicher oder wahrscheinlich gefälscht“.
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