: SPD-Kriegsgegner bleiben einsam
■ Kein Beistand für Ministerpräsidenten Stolpe und Höppner
Die ostdeutsche SPD ist sich offenbar uneins in ihrer Kritik an der Kosovo-Politik der Bundesregierung. Führende SPD-Minister in Mecklenburg-Vorpommern haben sich gestern von der Einschätzung der Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsen-Anhalts, Manfred Stolpe und Reinhard Höppner, distanziert, es gebe in den Reihen der Ost-SPD „unverkennbare Sympathien“ für eine Unterbrechung der Nato-Angriffe auf Jugoslawien. „Für Mecklenburg-Vorpommern trifft das nicht zu“, sagte ein Sprecher des Schweriner Ministerpräsidenten Harald Ringstorff (SPD) der taz.
Der SPD-Landesparteitag habe vor knapp zwei Wochen „mit Zweidrittelmehrheit“ den Kosovo-Kurs der Bundesregierung bestätigt. Daran habe sich nichts geändert. Ähnlich äußerten sich auf Anfrage die SPD-geführten Ministerien für Inneres und Finanzen. Die Zweifler am Nato-Einsatz säßen eher in den Reihen des PDS-Koalitionspartners, seufzte es aus der SPD-Parteizentrale.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Höppner ist inzwischen mit seiner Skepsis gegenüber der Bonner Kosovo-Politik in der eigenen Landespartei auf Ablehnung gestoßen. Nur Stunden, nachdem er am Montag mittag zusammen mit Stolpe seine Bedenken geäußert hatte, verabschiedete der SPD-Landesvorstand Sachsen-Anhalt eine Erklärung, in der die Politik der Bundesregierung ohne Einschränkungen unterstützt wird. Höppner nahm aus Termingründen nicht an der Abstimmung teil.
Gestern bekräftigte er seine Vorbehalte öffentlich. Es handle sich allerdings nicht um Forderungen an die Adresse von Bundeskanzler Schröder, sondern um einen Aufruf zu mehr Sensibilität, sagte Höppner im WDR.
Nach einer Forsa-Umfrage für Die Woche sprachen sich 52 Prozent der Befragten für einen einseitigen Waffenstillstand der Nato aus, verbunden mit Verhandlungen. In Ostdeutschland lag die Zustimmung bei 66 Prozent, im Westen bei 48 Prozent. hh/pat/AP
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