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■ Fünf Jahre Gaza-Jericho-Abkommen
Die Proklamation eines unabhängigen Palästinenserstaates ist im Grunde eine Bekräftigung der „Deklaration von Algier“, wo am 15. November 1988 der Staat Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt schon einmal ausgerufen wurde. Aber damals lebte die gesamte palästinensische Führung noch im Exil, das Westjordanland und der Gaza-Streifen waren komplett unter israelischer Besatzung.
Unter der Leitung des damaligen israelischen Außenministers Schimon Peres und des Unterhändlers der PLO, Mahmud Abbas, einigten sich Israelis und die Palästinenser auf die „Osloer Prinzipienerklärung“.
Heute endet die damals festgelegte Fünf-Jahres-Frist für die Interimsverhandlungen, die vorläufige Regelungen festhalten sowie die Endstatus-Verhandlungen einleiten sollten. Am 4. Mai vor fünf Jahren unterzeichneten die Delegierten beider Seiten die Vereinbarungen: das „Gaza-Jericho-Abkommen“. Eigentlich wollte Palästinenserpräsident Jassir Arafat heute einen palästinensischen Staat ausrufen. Doch in der vergangenen Woche entschied sich der Zentralrat der PLO dagegen. Die Proklamation wäre Munition für Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu vor den Wahlen am 17. Mai gewesen. Susanne Knaul
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