: SPD beschließt Modernisierungspapier
Der SPD-Landesausschuß hat am Montag abend mit breiter Mehrheit ein Modernisierungspapier verabschiedet. Damit ist auch der seit Wochen diskutierte Verkauf von Anteilen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften abgesegnet. 32 Delegierte stimmten ohne weitere Debatte einem Verkauf von bis zu 74,9 Prozent der Landesanteile zu. Es gab sechs Gegenstimmen und drei Enthaltungen. Vor einer Ausschreibung muß Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) allerdings nachweisen, daß andere Einnahmemöglichkeiten aus der Wohnungswirtschaft nicht ausreichen, um die nötigen 2,5 Milliarden Mark für den Haushalt 1999 einzunehmen. „Ohne eine solche Vorlage wird es keine Zustimmung zu einem Verkauf geben“, sagte der Kreuzberger Kreisvorsitzende Andreas Matthae. Mit dem Beschluß ist ein Parteitagsbeschluß von November 1997 revidiert worden. Ein Sonderparteitag sei aufgrund der „überzeugenden Mehrheit“ im Landesausschuß aber „entbehrlich“, sagte SPD-Sprecher Frank Zimmermann. Das Papier unterbreitet auch Vorschläge zur Verkehrs- und Bildungspolitik sowie zur sozialen Stadtentwicklung. taz
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