: Gläserne Konsumenten per Mausklick
■ Datenschützer Jacob kritisiert laxen Umgang mit privaten Daten
Bonn (taz) – Scharfe Kritik an der Handhabung von Daten im privaten Sektor hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, geäußert. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für die zurückliegenden beiden Jahre forderte der oberste Datenschützer bessere Instrumente, um Privatsphäre und kommerzielle Verwendung persönlicher Informationen abzusichern.
Als „bisher größte Herausforderung“ bezeichnete Jacob das Internet. Niemand könne bislang kontrollieren, was mit den Informationen passiert, die täglich durchs Netz gejagt werden. CD-ROMs mit Adressen und den zugehörigen Kundeneigenschaften, die besonders in den USA angeboten werden, bestätigen die Befürchtung, Internet-User würden gegen ihren Willen zu kommerziellen Zwecken benutzt.
Jacob prangerte zudem die unklare Rechtslage bei der Kontrolle privater Sicherheitsdienste an. Das Datenschutzgesetz sei an dieser Stelle „zu allgemein“. Wachdienste legten Dossiers über Privatpersonen an und spielten „verdeckte Ermittler“. Was mit den Daten geschehe, sei nicht überprüfbar. Ebenso entziehe sich die Überwachung von Personen mit privaten Videokameras der Kontrolle.
Und auch für die staatliche Seite, etwa den Bundesgrenzschutz, der seine Datenbestände bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ auffüllt, fordert Jacob verbindlichere Regelungen. Als kleinen Erfolg wertete Jacob die Berichtspflicht der Polizei für Wohnraumüberwachungen, die im Zuge des Großen Lauschangriffs durchgeführt werden.
Für die Benutzung des Internets rät Jacobs den Konsumenten zu „mehr Eigenverantwortung“. Wenn nach Einkommen oder Kreditkartennummern gefragt wird, soll man entweder ein teures Verschlüsselungsprogramm installiert haben – oder einfach wegklikken. Bei Videokameras, Telefonüberwachung und Wanzen in der Wohnung dürfte das schwierig werden. Sebastian Sedlmayr
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