: Umland: Kitagesetz nicht behindern
■ Niedersächsische Parteien rufen zu mehr „Souveränität“ auf
Hannover. Die Kommunen sollten das Volksbegehren zum Kita-Gesetz nach Auffassung aller drei Parteien im Niedersächsischen Landtag nicht behindern. Abgeordnete von SPD, CDU und Grünen haben gestern zu „Souveränität“ im Umgang mit den Betreibern des Plebiszits aufgerufen. Die Kommunen sollten zulassen, daß die Unterschriftenbögen auch in Kitas ausgelegt werden.
Die Initiatoren hatten vor kurzem den kommunalen Spitzenverbänden eine massive Behinderung des Volksbegehrens vorgeworfen. Anlaß war der Hinweis der Verbände an ihre Mitgliedsgemeinden, daß in kommunalen Kindertagesstätten keine Unterschriften gesammelt werden dürften. Dies sei mit der gebotenen „kommunalen Neutralität“ nicht vereinbar.
Die Grünen-Abgeordnete Brigitte Litfin meinte, es würden sogar Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs und disziplinarische Maßnahmen angedroht. „Das Land hat Angst vor diesem Plebiszit.“ Die SPD könne jetzt beweisen, daß sie es mit Demokratie Ernst meine.
Der CDU-Abgeordnete Bernd Busemann bezeichnete das Volksbegehren als „zum Ausdruck gebrachtes Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber der Kinderpolitik der Landesregierung“. Die CDU stehe dem Volksbegehren mit Sympathie gegenüber. dpa
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