Ein grüner Kommissar kommt
Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses einigten sich SPD und Grüne, jeweils ein EU-Kommissariat zu besetzen. Doch noch ist nicht klar, welche ■ Von Dieter Rulff
Bonn (taz) – Von den zwei Deutschland zustehenden Posten eines EU-Kommissars werden SPD und Grüne je einen besetzen. Dies wurde am Mittwoch abend nach einer Koalitionsrunde im Kanzleramt bekräftigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Wilhelm Schmidt, sagte nach dem Treffen: „Es bleibt bei der Koalitionsvereinbarung. Die ist unverrückbar.“ Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, daß die Grünen das Vorschlagsrecht für einen Kandidaten haben und im Gegenzug die SPD den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorschlagen kann.
Überlegungen, einen Unionspolitiker für die EU-Kommission zu nominieren, seien „vom Tisch“, so Schmidt. Den zweiten Posten, den Deutschland in Brüssel beanspruchen kann, werde seine Partei besetzen. Dafür wird der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Verheugen, genannt. Demnach könnte die Union nur noch zum Zuge kommen, wenn Verheugen Anfang Juni von den Staats- und Regierungschefs der EU zum „Mr. GASP“, dem Verantwortlichen für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, ernannt würde.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kerstin Müller, sagte nach der Koalitionsrunde, ihre Partei habe sich noch nicht auf eine bestimmte Kandidatin festgelegt. Es sei nun Sache des Bundesvorstandes, eine geeignete Frau zu finden. Die Entscheidung werde davon abhängen, welche Ressorts Deutschland in der Kommission besetzen werde.
Nachdem die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Renate Künast, sich anderweitig entschieden hat, gilt die Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer als aussichtsreiche Kandidatin. Ob sie das Amt erhält, wird davon abhängen, welches Kommissariat die Grünen übernehmen. Schröder soll sich dafür ausgesprochen haben, das wichtige Ressort Wirtschaft und Technologie zu beanspruchen, das bislang Martin Bangemann (FDP) geleitet hat. Auch Bundesumweltminister Jürgen Trittin sprach sich in den letzten Tagen für die Übernahme eines „harten Ressorts“ aus. Für dieses Fach käme Antje Vollmer jedoch kaum in Frage. Offen ist noch die Besetzung des Kommissariats Wissenschaft und Forschung, ein Ressort, das Vollmer mehr liegen dürfte. Auch ist bei den Grünen der Bereich Verbraucherschutz und humanitäre Hilfe im Gespräch.
Die Besetzung erfolgt unter Mitsprache des EU-Präsidenten Romano Prodi, der die Kandidaten nach der Europawahl im Juni präsentieren will. Bei den Grünen will man sich nach dem Parteitag am 13. Mai auf einen Namen einigen.
