: Ost-FDP für Bombenstopp
■ Auch in der ostdeutschen FDP regt sich Widerstand gegen die Angriffspolitik
Erfurt/Dresden (taz) – „Einer muß den ersten Schritt machen!“ sagt Heinrich Arens. Der Thüringer FDP-Chef läßt kein Zweifel daran, daß er Startläufer sein will: Gestern abend beschloß der liberale Landesvorstand Thüringens auf seine Initiative hin, sich bei der Bonner Parteiführung für einen sofortigen, bedingungslosen Stopp des Nato-Bombardements einzusetzen. Die rot-grüne Regierung sei vielleicht an entsprechenden Entscheidungen gehindert, weil sie ihr Gesicht nicht verlieren will, erklärte Arens.
Allerdings hat der Startläufer Arens mit Hinrich Enderlein einen starken Konkurrenten. Denn auch das Präsidium der brandenburgischen FDP fordert einen sofortigen Bombenstopp. Der dortige Landeschef Enderlein will das allerdings nur befristet, um Miloevic die Chance zu geben, seine militärischen und paramilitärischen Einheiten aus dem Kosovo zurückzuziehen. „Es macht keinen Sinn, Jugoslawien in die Steinzeit zu bomben, um das Land anschließend doch wieder mit Hilfe des Westens aufzubauen.“ Sollte Miloevc das Angebot nicht innerhalb eines gesetzten Zeitraums nutzen, müßten die „militärischen Aktionen“ eben weitergehen.
Sowohl Arens als auch Enderlein sind – obwohl Chefs von Ostlandesverbänden – als Startläufer bestens geeignet. Beide stammen nämlich aus dem Westen. Somit kann man ihnen nur schwerlich ein sozialistisch verseuchtes Nato-Feindbild vorwerfen, wie es sich derzeit jede kriegskritische Stimme aus dem Osten gefallen lassen muß.
Bereits auf ihrem Landesparteitag Mitte April hatte die sächsische FDP ihre Parteispitze aufgefordert, sich mehr für eine politische Lösung stark zu machen.
Die FDP hat in Thüringen knapp 4.000, in Sachsen 3.300 und in Brandenburg 2.000 Mitglieder – zusammen also fast doppelt so viele wie die Bündnisgrünen im Osten insgesamt. Nick Reimer
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