: NPD will jetzt nach Blumenthal
■ Beim Stadtamt ging Anmeldung für Pfingstsonntag ein
Die NPD hat ihre Ankündigung wahr gemacht, noch vor den Wahlen zur Bürgerschaft am 6. Juni erneut einen Marsch durch Bremen zu planen. Am 23. Mai, Pfingstsonntag, will die Partei mit ihren Anhängern durch den Stadtteil Blumenthal in Bremen-Nord marschieren. Beim Stadtamt meldete die rechte Partei eine Versammlung unter freiem Himmel an. Die Nordbremer SPD fortderte daraufhin ein Verbot durch den Innensenator.
Der Sprecher von Innensenator Ralf H. Borttscheller (CDU), Stefan Luft, bestätigte die Anmeldung. Allerdings sei diesmal von den Veranstaltern eine „sehr viel geringere Zahl“ von Teilnehmern angekündigt worden. Wahrscheinlich ist dies ein taktischer Zug, um ein erneutes Verbot durch die Behörden zu erschweren. Bei einer kleineren Veranstaltung wird die Behörde sich schwer auf einen Polizeinotstand berufen können. Ein Verbot muß mit erheblichen Sicherheitsbedenken begründet werden.
Die NPD hatte nach ihrem mißglückten Versuch, am 1. Mai in Sebaldsbrück mit 5.000 Anhängern aufzulaufen, angekündigt, zwei weitere Veranstaltungen vor der Wahl im Bremen durchführen zu wollen. Da die Partei offiziell zur Bürgerschaftswahl zugelassen ist, beruft sie sich auf das Parteienprivileg, wonach sie ihre Meinung öffentlich kundtun darf. cd
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