„Haushaltsnotlageland“ nach Steuerschätzung

■ Bremens Finanzsenator fordert umfassende Steuerreform von Bundesregierung

Bund Länder und Gemeinden müssen in den nächsten drei Jahren mit mehr als 35 Milliarden Mark weniger Steuern auskommen als erwartet. Dies geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Arbeitskreises „Steuerschätzung“ hervor. Nach Ansicht der Experten ist für 1999 noch mit einem Plus, dann aber mit wachsenden Mindereinnahmen zu rechnen.

Für die Bundesländer bedeutet dies ebenfalls herbe Einschnitte. Zwar können diese sich gegenüber der Novemberprognose für 1999 auf Mehreinnahmen von 2,7 Milliarden Mark einstellen. Für 2000 bis Ende 2002 werden jedoch Ausfälle von 1,4 Milliarden, dann 5,3 Milliarden und schließlich sechs Milliarden Mark erwartet. Für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) liegt damit im Gegensatz zur Vorgängerregierung eine realistische Einschätzung des Wirtschaftswachstums von mittelfristig zwei Prozent vor.

Dies stellt Bremen vor ein enormes Problem. Im Haushaltsansatz geht die große Koalition von einem Plus bei den Steuereinnahmen von 2,5 Prozent aus (siehe S. 22). Ansonsten läßt sich der strikte Sanierungskurs nicht einhalten. Angesichts der neuen Steuerschätzung – konkrete Zahlen für Bremen liegen noch nicht vor – äußerte sich jetzt Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). „Die prognostizierten bundesweiten Steuermindereinnahmen ab 2000 sind ein Alarmsignal“, so Perschau. Dies ändere sich auch nicht durch die kurzfristigen Mehreinnahmen. Als „Haushaltsnotlageland“ müsse weiterhin eisern gespart, Schulden abgebaut zugleich aber investiert werden. Von der Bundesregierung fordert Perschau eine umfassende Steuerreform, „insbesondere mit drastischen Verbesserungen für die Unternehmen“. Jeti/Reuters