China scheitert erneut mit UN-Resolution

■ Washington und Peking trotzdem um Schadensbegrenzung bemüht

New York/Washington/Genf (dpa/rtr) – China ist im Weltsicherheitsrat auch mit einem vierten, deutlich entschärften Entwurf für eine Resolution zum Nato-Angriff auf seine Botschaft in Belgrad gescheitert. Das höchste UN-Gremium in New York wollte gestern die Debatte über Pekings Forderung nach einer angemessenen Reaktion fortsetzen. Die erneute Niederlage für die Chinesen, die um eine förmliche Mißbilligung ringen, vertiefte nach Ansicht von Beobachtern die Kluft im Sicherheitsrat zwischen Peking und Moskau auf der einen Seite und den Nato-Ländern auf der anderen.

Im jüngsten Entwurf der Chinesen hieß es: „Der Sicherheitsrat bedauert den Bombenangriff zutiefst und stellt fest, daß Mitglieder der Nato ihr Bedauern zum Ausdruck gebracht und sich entschuldigt haben.“ Die USA wollen nach Auskunft aus diplomatischen Kreisen jedoch auch, daß die Erklärung den Nato-Angriff als Irrtum bezeichnet. Diesem Verlangen hält Rußlands UN-Botschafter Sergej Lawrow entgegen, daß erst untersucht werden müsse, ob der Angriff wirklich auf einem „Irrtum“ beruhte.

In der chinesischen Delegation hieß es, dies sei das letzte Kompromißangebot. Ursprünglich hatte China eine Verurteilung der Bombardierung gefordert. China besitzt als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat ein Vetorecht. Die Regierung in Peking macht vom Zustandekommen der Erklärung ihre Zustimmung für jegliche weitere Resolution UNO zum Kosovo-Konflikt abhängig.

Laut Lawrow ist eine politische Lösung des Kosovo-Konfliktes erst dann möglich, wenn die Nato ihre Bombenangriffe auf Jugoslawien einstellt. Rußland stehe als Vermittler zwischen der Nato und Belgrad weiterhin zur Verfügung, betonte er. Die Außenpolitik seines Landes werde sich durch die Entlassung von Ministerpräsident Jewgeni Primakow nicht verändern. Moskaus Rolle könne allerdings nicht darin bestehen, Belgrad Ultimaten zu stellen.

Derweil bemühen sich die USA und China um Schadensbegrenzung. Das Weiße Haus erklärte am Donnerstag, Chinas Präsident Jiang Zemin habe sich zu einem Telefongespräch mit Präsident Bill Clinton bereit erklärt. Jiang habe zugestimmt, nachdem Clinton Chinas Botschafter in Washington getroffen habe. Clinton habe sein Bedauern über den irrtümlichen Angriff ausgedrückt und sich in ein Kondolenzbuch eingetragen. Clinton habe Botschafter Li eine umfassende Untersuchung der Bombardierung der chinesischen Botschaft zugesagt. Das US-Außenministerium nahm inzwischen seine Warnung vor Reisen nach China zurück.

Das Pentagon hält den angekündigten Rückzug jugoslawischer Truppen aus dem Kosovo für „Theater“. Es gebe keine Anzeichen für einen echten Abzug, sagte Pentagonsprecher Kenneth Bacon am Donnerstag in Washington.

Das Rote Kreuz kehrte gestern in das Kosovo zurück. Ein erster Konvoi sei am Morgen von Belgrad nach Pritina aufgebrochen, wo die Organisation wieder dauerhaft präsent sein wolle, sagte der Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, Cornelio Sommaruga, in Genf.

Rußlands UN-Botschafter: Moskau ist bereit zum Vermitteln, will Belgrad aber keine Ultimaten stellen