: Wider Wählerbetrug
■ Nord-Grüne „in Aufruhr“. Zwei prominente Mitglieder treten zurück
Führende schleswig-holsteinische Grüne erwarten keine Probleme für die rot-grüne Koalition in Kiel nach Beschlüssen der grünen Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) zum Krieg gegen Jugoslawien. „Das belastet die Landesregierung nicht“, glauben die LandesvorstandsprecherInnen Monika Mengert und Peter Swane. Allerdings sei „die Partei nach wie vor in Aufruhr“, gibt Swane zu. Seit Donnerstag erklärten fünf der etwa 1860 Grünen ihren Austritt. Etwa 35 Austritte waren es seit Anfang April im Zusammenhang mit dem Krieg. Ein Kleiner Parteitag der Nord-Grünen hatte vor einer Woche – weit über den späteren Bielefelder BDK-Beschluß hinausgehend – ein „sofortiges Ende“ der Nato-Bombardements auf Jugoslawien gefordert.
Am weitesten zugespitzt ist die Situation bei den Grünen in Lübeck. Dort wird sich die Kreis-Mitgliederversammlung am 31. Mai mit einem Antrag auf Auflösung des Kreisverbandes befassen. Der Lübecker Bürgerschaftsabgeordnete Hans-Jürgen Schubert erklärte gestern seinen Rücktritt als Kandidat für die Landtagswahl im Februar 2000. Der BDK-Beschluß sei „Wählerbetrug“, so Schubert, und mache die Grünen zu „MitläuferInnen einer militärisch orientierten Außenpolitik“. Abgeordneter des Lübecker Stadtparlaments und Parteimitglied will Schubert aber bleiben.
Der Lübecker Richter Wolfgang Neskovic trat als Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht zurück. Auch auf Bundesebene legte er seine Mitgliedschaft in der Bundesarbeitsgemeinschaft sowie seine Funktion als Koordinator für eine Justizreform nieder. „Ich stehe auch nicht mehr als Kandidat für die Bürgermeisterwahlen in Lübeck zur Verfügung“, sagte Neskovic. Ob er in der Partei bleibe, hänge vom weiteren Verlauf der parteiinternen Diskussionen ab. lno/smv
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