: Gravierende Änderungen im Flächennutzungsplan
■ Abgeordnete sollen die neuen Pläne heute im Stadtentwicklungsausschuß abnicken
Die Stadtentwicklungspolitiker im Abgeordnetenhaus brauchen heute eine schnelle Auffassungsgabe. Nachdem der Senat gestern seine Zustimmung gegeben hat, will die Koalition im Stadtentwicklungsausschuß gleich elf Änderungen im Flächennutzungsplan (FNP) verabschieden. Bislang steht das noch gar nicht auf der Tagesordnung. Die Grünen fürchten allerdings, daß sich CDU und SPD durchsetzen und der geänderte Plan durchgewunken wird. „Das bedeutet, die Opposition auszuschalten“, kommentierte die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Rita Keil, grimmig.
Zwei geplante Änderungen sind nach Ansicht der Grünen besonders gravierend: die Schließung des Autoinnenrings im Norden und die Gestaltung des ehemaligen Stadions der Weltjugend. Der Autoverkehr aus Osten soll künftig durch die Bernauer Straße, über das Gelände des Nordbahnhofs und den Schwarzen Weg zur Invalidenstraße fließen. Zwar kann Bundesverkehrsminister Franz Müntefering dann die Autostadt Berlin direkt vor der Haustür erleben. Der Schwarze Weg ist aber nach Angaben von Keil wegen unterirdischer Leitungen gar nicht für solchen Verkehr geeignet.
Auch mit den neuen Plänen für das Stadion der Weltjugend sind die Grünen nicht einverstanden. Hier soll der FNP so geändert werden, daß „ein hochwertiges Wohnquartier“ entstehen kann. Damit wäre der Weg für den Entwurf des Architekten Max Dudler frei, der dort 2.000 Wohnungen bauen will. Die Pläne, ein autofreies Stadtviertel mit Platz für Gewerbe und Sportplätze zu errichten, ließen sich dann nicht mehr verwirklichen. Insgesamt ermöglichen die FNP-Änderungen den Bau von 3.500 Wohnungen im Stadtgebiet, die eine Alternative zum Umland darstellen sollen.
Die Grünen empört vor allem, daß der Senat mit den Änderungen durch die Hintertür kommt. Wenn das rechtzeitig auf der ohnehin übervollen Tagesordnung gestanden hätte, so Keil, hätten sie sich intensiv vorbereiten können. Den Vorwürfen widersprach der Referent von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) . Die Änderungen seien Folge eines mehr als einjährigen Verfahrens samt Bürgerbeteiligung, sagte Philipp Mühlberg. Wenn der Ausschuß die Änderungen mit den Koalitionsstimmen verabschiedet, sind sie sofort wirksam. Die Grünen fürchten daher, daß ebenso schnell Fakten geschaffen werden sollen wie beim gerade verabschiedeten Masterplan. Jutta Wagemann
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