: Juristische Nebenwirkungen
Die Spaltung der GAL-Fraktion bereitet den Juristen der Bürgerschaftskanzlei Kopfzerbrechen. Kurzfristig wurde die heutige Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschußes (PUA) Filz abgesagt, in der Ex-Sozialsenatorin Helgrit Fischer-Menzel (SPD) vernommen werden sollte. Bislang sind die SPD mit fünf, die CDU mit vier und die GAL mit zwei Sitzen in diesem Gremium vertreten. Rechtlich steht aber jeder Fraktion oder Gruppe der Bürgerschaft mindestens ein Sitz im PUA zu. Geprüft wird nun, ob die neue Fünfer-Gruppe einen zusätzlichen Sitz erhalten muß. Das würde aus formalrechtlichen Gründen auch je einen weiteren Sitz für SPD und CDU bedeuten: Der PUA hätte dann 14 statt elf Mitglieder. Solange die Juristen sich die Köpfe zerbrechen, wird der PUA unterbrochen. smv
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