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CSU beendet ihre Attacken gegen Rau

■ Von SPD und Grünen bis hin zu CDU-Ministerpräsidenten wird die CSU wegen ihrer Kritik am künftigen Bundespräsidenten Johannes Rau angegangen

München (dpa) – Die CSU-Spitze will bei ihrer Kritik an dem künftigen Bundespräsidenten Johannes Rau nicht nachlegen. Der Unmut der CSU-Wahlleute über die Antrittsrede sei artikuliert worden „und damit basta“, sagte Generalsekretär Thomas Goppel gestern in München. „Es ist alles gesagt worden.“ Im übrigen habe die Parteiführung stets betont, daß sie Rau für eine „respektable Persönlichkeit“ halte. „Wir wünschen ihm alles Gute.“ CSU-Chef Edmund Stoiber hatte dem neugewählten Präsidenten vorgeworfen, in seiner Berliner Antrittsrede zu sehr auf Allgemeinplätze gesetzt zu haben. Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) nannte die Rede eine „provozierende Spitze direkt gegen die Union“. Rau hatte betont, er wolle auch Ansprechpartner für alle Menschen sein, „die ohne einen deutschen Paß bei uns leben“.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) wies die Kritik an Rau ebenfalls zurück: „Das ist eine nicht ganz angemessene Reaktion auf die Rede des künftigen Bundespräsidenten. Es ist sozusagen eine parteipolitisch kurzsichtige Reaktion, wenn man bedenkt, worum es geht.“ Thierse wies darauf hin, daß Rau in seiner Rede das Grundgesetz zitiert und wörtlich gesagt habe: „Im Grundgesetz steht nicht, die Würde des Deutschen ist unantastbar, sondern dort steht wörtlich, die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Thierse betonte, wenn die CSU ihn dafür kritisiere, sei das ein politisch erstaunlicher Vorgang.

Der Grünen-Politiker Volker Beck meinte, Raus Bekenntnis zur ungeteilten Menschenwürde sei eine „Provokation für Rassisten“ gewesen. Unterdessen mahnte Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) zur Mäßigung, fügte aber hinzu: „So ganz glücklich war die Rede auch meiner Ansicht nach nicht.“ Dennoch sollte man sie nicht zum Maßstab nehmen, denn auch bei früheren Amtsinhabern sei die erste Rede nicht unbedingt der Höhepunkt einer Präsidentschaft gewesen. Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) ging auf Distanz zur Kritik aus der Union. Bei der Annahmerede von Roman Herzog sei er auch nicht beeindruckt gewesen.

Der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg (TBB) erklärte: „Wir haben berechtigte Hoffnung, daß Herr Rau viel zu einem gedeihlichen Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Deutschland beitragen wird.“

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