: EU weiter ohne Energiesteuern
Brüssel (AFP) – Ein einheitliches System zur Besteuerung von Energie und Kapitalerträgen wird jedenfalls unter deutscher EU-Präsidentschaft in Europa nicht mehr eingeführt werden. Bundesfinanzminister Hans Eichel beklagte am Dienstag in Brüssel eine „Fundamentalopposition“ Spaniens gegen eine EU-Energiesteuer. Deutschland hatte ein Kompromißpapier vorgelegt, das großzügige Ausnahmen und Übergangsfristen vorsieht. Großbritannien und Luxemburg wehrten sich weiterhin gegen Vorschläge zur Angleichung der Ertragsteuern. Übereinstimmung gab es über den von der Bundesregierung angestrebten Beschäftigungspakt, den der EU-Gipfel in Köln verabschieden soll.
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