: 430-Millionen-Problem
■ Rot-Grün Kiel muß an allem heftig sparen, will aber 200 Lehrer einstellen
Für den Haushalt im Wahljahr 2000 muß die schleswig-holsteinische Landesregierung noch ein Riesenloch stopfen. „Wir haben ein 430-Millionen-Problem“, bekannte Finanzminister Claus Möller (SPD) gestern. Diese Summe müsse noch „in Chefgesprächen“ mit den Ministerien eingespart werden, weil bei den Anmeldungen „die Ressorts vielleicht den Ernst der Lage noch nicht erkannt haben“.
Während Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) von „harten Eckwerten“ sprach und einen „ehrlichen Haushalt“ ankündigte, kam von der CDU/FDP-Opposition scharfe Kritik an Möllers Vorlage. Simonis nannte als Kernpunkte die Begrenzung der Steigerungsrate auf unter zwei Prozent, höhere Investitionen in Arbeit, Bildung und Innovation sowie eine geringere Neuverschuldung. „Wir haben allerdings noch ein gutes Stück Arbeit vor uns“, sagte Simonis.
Der Etat für das laufende Jahr hat ein Volumen von 14,56 Milliarden Mark. Für 2000 soll vor allem bei freiwilligen Ausgaben für Vereine, Verbände und Organisationen gespart werden. Außerdem will das Kabinett die Personalkostenquote unter 40 Prozent halten. Die Personalkosten betragen derzeit 5,8 Milliarden Mark. Ausgenommen von Kürzungen und Stelleneinsparungen ist nur der Schulbereich: Hier sollen sogar 200 Lehrer zusätzlich eingestellt werden.
Vor der endgültigen Entscheidung des rot-grünen Kabinetts am 5. Juli werden die Eckwerte für den Bundeshaushalt festgelegt. Simonis forderte ein „Gesamtkonzept“ des Bundesfinanzministers, das nicht den Bund allein auf Kosten der Länder und Gemeinden entlaste. „Wenn diese Spielregel verletzt wird, werden wir deutlich unser Wort erheben“, sagte die Regierungschefin: „Wir werden nicht noch einmal solidarisch dabeistehen.“
Zwar werden die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein weiter steigen, doch mußten die Einnahmeerwartungen drastisch zurückgeschraubt werden. Bei der mittelfristigen Finanzplanung wurden für das Jahr 2000 Einnahmen von 12,16 Milliarden Mark erwartet, jetzt werden es wohl lediglich knapp 10,5 Milliarden werden. lno
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