: Vilmar nennt Gesetzentwurf chaotisch
■ Ärztekammer-Chef: Rot-grüne Reform führt zu Einschränkungen
Berlin (taz) – Die Gesundheitspolitik sei zur „Spielwiese für Dogmatiker und Dilettanten“ geworden, wirft derPräsident der Bundesärztekammer, Karsten Vilmar, Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer vor.
Vor Journalisten in Bonn kritisierte er gestern die „mangelnde Gesprächsbereitschaft“ der Ministerin. Vilmar stellte das Thesenpapier des „Bündnis Gesundheit 2000“ vor. Darin kritisieren die Vertreter mehrerer Berufsverbände im medizinischen Bereich den Entwurf der Regierung zur Gesundheitsrefom.
Vilmar sagte, die Ministerin habe ein „chaotisches Gesetz“ vorgelegt, das zum Abbau von Arbeitsplätzen führen werde. Die Patienten müßten „mit drastischen Leistungseinschränkungen“ rechnen. Auch medizinisch notwendige Maßnahmen würden in Zukunft nicht mehr erbracht werden können. Hauptopfer der Reform seien die älteren und chronisch kranken Menschen.
In ihrem Thesenpapier kritisieren die Berufsverbände, die Reform werde zu einem härteren Konkurrenzkampf der Krankenkassen um gesunde Versicherte führen. Dies werde zu Lasten der Kranken gehen. Der Regierungsentwurf ignoriert nach Vilmars Meinung, daß der Anteil der Alten an der Bevölkerung in den kommenden Jahren weiter steigt. Dies und die Fortschritte in der Medizin würden automatisch zu höheren Ausgaben im Gesundheitswesen führen. Deshalb sei es unverantwortlich, die Ausgaben durch ein Globalbudget zu deckeln, das sich an der Entwicklung der Löhne und Gehälter orientiert.
Ziel des am Mittwoch von Gesundheitsministerin Andrea Fischer vorgelegten Gesetzentwurfes ist es, eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu verhindern und die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabil zu halten. Dies will sie durch eine Ausgaben-Obergrenze und Strukturreformen erreichen. Zudem soll die Rolle der Hausärzte gestärkt und eine Liste von Arzneimitteln erstellt werden, die von den Krankenkassen bezahlt werden.
Im Gegensatz zu den im „Bündnis Gesundheit 2000“ zusammengeschlossenen Berufsverbänden begrüßten die Ärzte im öffentlichen Gesundheitssystem die Regierungspläne. Es sei richtig, daß die Gesundheitsvorsorge in Zukunft wieder von den Kassen bezahlt werde. Tina Stadlmayer
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