Kein Geld eingeplant für Kita-Kinder

■ Finanzsenator will beschlossenen Kita-Bau in Arsten nicht finanzieren / Sozialsenatorin plant darum größere Gruppen / Eltern-Demonstration für Offenlegung der Spar-Pläne am Donnerstag

Der Bremer Senat hat an diesem Dienstag so kurz vor der Wahl noch eine harte Nuß zu knacken: Vor 14 Tagen hatte er schnell im Rahmen der Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion beschlossen, daß das Kita-Teil des Projektes „Multi-Arsten“ nun schnell gebaut werden soll. Der Bau der fertig geplanten fünf Kita-Räume war Ende 1995 auf Eis gelegt worden, weil man damals nicht gedacht hatte, daß in die familiengeförderten Reihenhäuser kleine Kinder einziehen (wir berichteten).

Nun gab es „plötzlich“ 132 ungeplante Anmeldungen von Kita-Kindern, die die bisherige Kapazität überschreiten, und die örtlichen SPD-PolitikerInnen, allen voran Carmen Emigholz, wollten den Eltern vor der Wahl eine Antwort geben. Aber wie Bau und Betrieb finanziert werden kann, das blieb vor zwei Wochen noch offen.

In der Beschlußvorlage für diese Woche steht nun die Summe: 3,1 Millionen Mark soll der Kita-Anbau an den Schul-Trakt „Multi-Arsten“ kosten. Dafür ist im Sozialressort-Etat kein Geld, sagt Sozialsenatorin Tine Wischer (SPD). Dafür ist andernorts im Haushalt auch kein Geld, sagt Finanzsenator Hartmut Perschau (CDU). Schon die Ausgaben für die laufenden Kosten (Personal und Unterhaltung) soll die Sozialsenatorin irgendwie aus ihrem Etat herausschwitzen – „durch Nachfragerückgang an anderer Stelle“.

Unabhängig davon, daß kein Geld da ist, ist die Planung auch zu teuer. 3,1 Millionen Mark für 100 Kinder würde pro Kinder-Nase Baukosten von 31.000 Mark bedeuten. Das ist deutlich mehr als geltende Planziffern, das stellt auch die Sozialsenatorin fest. Ihre Erklärung: Da die Räume im Sinne der „Multi“-Funktionalität später auch als Grundschul-Räume nutzbar sein sollen, müssen sie etwas größer sein als die Kita-Normgröße.

Der Umkehrschluß lag auf der Hand: Von den Quadratmetern her gerechnet müßte der umbaute Raum also für 120 Kinder reichen. Während ansonsten eine Gruppe mit 20 Kindern als „voll“ gilt, will die Sozialsenatorin sich vom Senat nun auffordern lassen, zu prüfen, wie in den fünf Gruppenräumen bei Bedarf auch 120 Kinder unterzubringen sind.

Diese 120 zusätzlichen Plätze werden aber im Jahre 2000 schon gebraucht und nicht ausreichen. Die Sozialbehörde hat nämlich, aufgeschreckt durch die Anmeldung der vielen Kinder in den Neubaugebieten, einmal berechnet, wie das weitergehen könnte: Theoretisch sind derzeit für 149 Kinder mit Rechtsanspruch keine Kita-Plätze vorhanden, im kommenden Jahr steigt die Zahl um etwa weitere 50. Und selbst wenn die Zahl der Kinder im Kita-Alter später sinkt, würden die Räume „multifunktional“ gebraucht – für Grundschulkinder. Auch dafür gibt es nämlich keine Vorsorge.

Der Senat wird sich am Dienstag beeilen müssen. Denn für den Donnerstag (15 Uhr) haben sich die Kita-Eltern auf dem Marktplatz zur Protest-Kundgebung angemeldet. Da ging es bisher noch nicht um 120 Kinder in fünf Gruppenräumen, sondern „nur“ um die anderen geplanten Sparmaßnahmen, die in einem Wirtschaftsprüfer-Gutachten stehen, das den Betroffenen kurz nach der Wahl erläutert werden soll. „Es ist ein Akt politischer Unkultur“, unterstützen die Gewerkschaften GEW und ÖTV den Kita-Protest, „den Eltern und Beschäftigten aus wahltaktischen Erwägungen heraus die Ergebnisse dieser Untersuchung vorzuenthalten.“ K.W.