Schreyer kritisiert „Betonprojekte“

■ Die Fraktionschefin der Grünen antwortete auf Diepgens Regierungserklärung zu Europa

Auf Regierungserklärungen des Stadtoberhauptes antworten im Parlament üblicherweise die Fraktionsvorsitzenden. Doch ein wenig ungewöhnlich war es schon, daß gestern für die Grünen Fraktionschefin Michaele Schreyer auf Diepgens Regierungserklärung zur Europapolitik antwortete. Schließlich ist die 47jährige Finanzexpertin gerade von ihrer Partei für das Amt der Europa-Kommissarin nominiert worden, aber noch nicht gewählt. Die Grünen hatten sich dennoch entschieden, daß Schreyer die Rede halten sollte. Alles andere sei das falsche politische Signal, hatte Ko-Fraktionschefin Renate Künast in der Fraktionssitzung erklärt. Ein wenig heikel war die Rede dennoch, denn einen Patzer kann sich die Kandidatin nicht erlauben. Schreyer umschiffte die Klippen jedoch elegant, indem sie jeglichen Hauch einer „Regierungserklärung“ vermied und sich auf Berliner Aspekte konzentrierte. Schreyer kritisierte, daß die Große Koalition die Gelder aus den EU-Regionalstrukturfonds in „Betonprojekte“ wie den Straßenbau stecke, in ökologische Projekte aber kaum EU-Gelder investiert würden. „Das ist die falsche Prioritätensetzung“, so Schreyer. Berlin habe auch erst drei Viertel der bewilligten Gelder ausgeschöpft. „Ich sehe schwarz, daß die Mittel noch in Anspruch genommen werden können.“

In Berlin fehle bislang eine Beratungsstelle, die Umwelt- und Frauenprojekte bei der Beantragung von EU-Geldern unterstütze. Einen Vorschlag, wie diese Lücke geschlossen werden kann, wollten die Grünen noch in dieser Legislaturperiode vorlegen. „Berlin darf hier nicht länger Gelder und Chancen verschenken“, sagte Schreyer.

Die Osterweiterung der EU nannte Schreyer eines der wichtigsten Vorhaben. Europa trage zudem die Verantwortung für den Wiederaufbau Jugoslawiens und des Kosovo. Dies gelte nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für den Aufbau einer Zivilgesellschaft. win