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■ Scharping will neues Bundestagsmandat und mehr Soldaten
Für die deutsche Beteiligung an der Kosovo-Friedenstruppe wird Verteidigungsminister Rudolf Scharping den Bundestag morgen um ein neues und erweitertes Mandat bitten. Wie Scharping in Bonn erklärte, reichen die vom Parlament am 26. Februar genehmigten 6.000 Soldaten nicht aus, um die jetzt absehbaren Aufgaben im Kosovo zu bewältigen.
„Daß wir mit einiger Sicherheit mit 6.000 Mann nicht auskommen werden, ist absolut klar“, sagte Scharping. Die Bundesregierung werde Anfang der Woche auf der Basis der Nato-Planung den Umfang des deutschen Kontingents festlegen und das Mandat beantragen. Das Parlament soll noch in dieser Woche entscheiden.
Benötigt werden nach Angaben des Ministers zusätzliche Pionier-, Fernmelde- und Logistikeinheiten, die zerstörte Häuser, Wasser- und Stromleitungen sowie Straßen und Brücken notdürftig reparieren sollen, um die Rückkehr von Flüchtlingen zu ermöglichen. Scharping wies darauf hin, daß es für die Friedenstruppe ein hohes Sicherheitsrisiko gebe. Gefahren drohten von verminten Straßen und Brücken und von Sprengfallen ebenso wie von Freischärlern, paramilitärischen Gruppen und mordlustigen Banden.
Nach Angaben Scharpings halten sich bereits 4.500 deutsche Soldaten in der Region auf. 300 sind zur Luftaufklärung eingesetzt, 1.000 Mann mit Aufbau und Betrieb von Flüchtlingslagern beschäftigt. Herzstück des deutschen Kampfverbands ist ein Bataillon, ausgerüstet mit Kampfpanzern Leopard 2, gepanzerten Mörserträgern und Minenräumfahrzeugen.
In Hamburg verhinderten rund 100 Demonstranten aus Protest gegen die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg zunächst mit Trillerpfeifen eine Rede des Ministers im Festzelt der örtlichen SPD. Sie wurden von Polizisten aus dem Zelt gedrängt, ehe die Veranstaltung zuEnde geführt werden konnte. (AP/taz)
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