Flüchtlinge sollen hier bleiben dürfen
■ Menschenrechtsausschuß des Bundestages kritisiert Berlins Innensenator und die Versorgung im deutschen Flüchtlingslager
Der Menschenrechtsausschuß des Bundestages warnte gestern in Bonn die Innenminister der Länder eindringlich davor, bei der Rückführung von Flüchtlingen aus dem Kosovo übereilt zu handeln.
Nach einer viertägigen Reise zu Flüchtlingslagern in Albanien und Makedonien, berichtete die dreiköpfige Delegation, die Situation der Vertriebenen bleibe auch mit einem beginnenden Friedensprozeß dramatisch. „Es wäre falsch, Entwarnung zu geben“, sagt die Ausschußvorsitzende Claudia Roth (Grüne). Christian Schwarz-Schilling (CDU) fügte hinzu, es könne sein, „daß wir noch mehr aufnehmen müssen“.
Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hatte am Wochenende mit seiner Forderung nach „konsequente Rückführung“ der kosovo-albanischen Flüchtlinge für Schlagzeilen gesorgt. Statt einer Ausweisung der in Deutschland untergebrachten Kosovaren appellierte Claudia Roth an die Innenminister der Länder, bei der Visaverteilung und anderen Verfahren unbürokratisch vorzugehen. Darüber hinaus müßte das immer noch bestehende Rücknahmeübereinkommen mit Jugoslawien „eigentlich längst gekündigt sein“.
Angebote von deutschen Hoteliers sowie Klein- und Mittelstandsbetrieben, Vertriebene bei sich arbeiten zu lassen, sollten ebenfalls ohne unnötige Stolpersteine angenommen werden.
Der Menschenrechtssausschuß beklagte zudem die mangelnde Unterstützung von Familien in Albanien und Makedonien, die einen Großteil der Flüchtlinge bei sich aufgenommen hätten. Auch hier müsse schnelle und unbürokratische Hilfe gewährleistet werden.
Empört zeigte sich die Delegation über die Zustände in dem hauptsächlich von Deutschen geleiteten Lager Spital. Dort bekämen die Flüchtlinge lediglich einen halben Liter Milch pro Woche und ein halbes Brot täglich zur Verpflegung. Zudem sei die Sicherheit der Vertriebenen nicht ausreichend gewährleistet. Die UÇK komme ungehindert in das Lager, um Soldaten zu rekrutieren. Ein Sprecher des Technischen Hilfswerks habe dies der Delegation berichtet. Sebastian Sedlmayr
