: Japan schnürt Beschäftigungspaket für 700.000 Leute
■ Jetzt hofft die Regierung nur, daß 500 Milliarden Yen im Nachtragshaushalt reichen
Tokio (rtr/taz) – Die japanische Regierung hat am Freitag das bereits vor drei Monaten angekündigte Arbeitsmarktprogramm verabschiedet, das über 700.000 neue Stellen schaffen soll. Ministerpräsident Keizo Obuchi sagte in Tokio, er habe Finanzminister Kiichi Miyazawa angewiesen, so schnell wie möglich das Volumen für das Konjunkturprogramm festzulegen. Nach dessen Angaben könnten die in einem Nachtragsetat unterzubringenden Mittel um die 500 Milliarden Yen (rund 7,8 Milliarden Mark) umfassen. Genaueres könne er jetzt aber noch nicht sagen.
Unter anderem will die Regierung über Deregulierungsmaßnahmen in 15 Bereichen, wie etwa in der Telekommunikation, in der Biotechnologie oder im Gesundheitswesen, vorantreiben. Die Unternehmen sollen mit Geld ermutigt werden, bislang nur geplante Einstellungen vorzuziehen. Dies könnte nach Einschätzung der Regierung 150.000 Stellen bringen.
Das bereits aufgelegte Programm für ältere Arbeitslose soll gelockert werden, so daß die bereitstehenden Mittel schneller abfließen. Es ist auf 200.000 Arbeitsplätze angelegt. Im kommunalen Bereich werden verstärkt Zeitarbeitsstellen eingerichtet. Insgesamt sollen über 300.000 öffentlich geförderte Jobs in den verschiedensten Bereichen angeboten werden.
Begleitet werden die Programme durch Reformen im Unternehmenssektor. So sollen Beteiligungen leichter verkauft und Firmenabspaltungen leichter vollzogen werden können. Eine Novellierung des Insolvenzrechts soll kleinen und mittleren Firmen helfen, daß ein Wiederaufbau schneller wieder möglich wird. Auch das Anti-Monopol-Gesetz, das derzeit Fusionen nicht zuläßt, wenn sie Marktanteile von über 25 Prozent erreichen, soll reformiert werden.
Der Vize-Minister der Wirtschaftsplanungsbehörse, Takafusa Shioya, sagte, dieses umfassende Programm müsse einfach eine positive Wirkung auf die Wirtschaft haben. Mit dem Arbeitsmarktprogramm würde der steigenden Arbeitslosigkeit entgegengewirkt. Im April hatte die Arbeitslosenquote die Rekordmarke von offiziell 4,8 Prozent erreicht.
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