: Land verzichtet auf Belegungsbindung im Ostteil
■ 70.000 Wohnungen werden künftig ohne WBS vergeben. Opposition protestiert
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) hat die Belegungsbindung für 70.000 Wohnungen im Ostteil der Stadt abgeschafft. Grundlage dafür ist die Änderung des Kooperationsvertrages mit elf Wohnungsbaugesellschaften, nach der auf die Belegungsbindung verzichtet werden kann. Statt 45 Prozent der freiwerdenden Wohnungen sollen künftig nur noch 25 Prozent für Wohnungssuchende mit Wohnberechtigungsschein (WBS) vorgehalten werden.
Nach Ansicht der Opposition im Abgeordnetenhaus ist Klemanns Vorgehen nicht nur politisch fatal, sondern auch rechtswidrig. „Damit bricht Klemann das Gesetz“, meint der baupolitische Sprecher der PDS, Bernd Holtfreter. 1995 habe das Abgeordnetenhaus im „Gesetz zur Sicherung der Belegungsbindung“ den Anteil verbindlich festgeschrieben. Auch die Bündnisgrünen kritisieren das Vorgehen. Für die baupolitische Sprecherin Barbara Oesterheld „trampelt Klemann über dieses Gesetz hinweg“. Damit werde keine Konzentration von Problemmietern vermieden, sondern das Gegenteil bewirkt: „Je weniger Wohnungen vom Land belegt werden können, desto höher wird diese Konzentration.“
Das sieht die Bauverwaltung anders. „Vor allem in Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen sind dramatische Leerstände zu verzeichnen, der hohe Anteil an belegungsgebundenen Wohnungen befördert Verslumungstendenzen“, meint Klemanns Sprecherin Petra Reetz. „In Mitte oder Prenzlauer Berg sieht das aber ganz anders aus“, sagt dagegen Bernd Holtfreter, „hier sind Geringverdienende dringend auf die vergleichsweise preisgünstigen Wohnungen angewiesen. Für sie wird die Situation jetzt deutlich schlechter.“
Die PDS kündigte inzwischen an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Bauausschußsitzung zu bringen. Am vergangenen Mittwoch hatten CDU und SPD eine Debatte zur Belegungsbindung verhindert. Christof Schaffelder
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