: Ein bißchen Entlastung für die Ärmsten der Armen
■ Finanzminister der G 7 wollen den geplanten Schuldenerlaß für 41 notleidende Entwicklungsländer ausdehnen: Kredite müssen teilweise nicht zurückgezahlt werden
Frankfurt (taz/epd/AFP) – Die reichen Länder des Nordens wollen den armen Ländern mehr Schulden erlassen als bisher geplant. Die Finanzminister der sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) haben sich am Samstag auf eine Ausweitung und Beschleunigung der Schuldeninitiative für die hochverschuldeten armen Entwicklungsländer verständigt. Die Empfehlungen gingen nun zurück an die nationalen Regierungen, definitive Beschlüsse würden von den Staats- und Regierungschefs auf dem G-7-Gipfeltreffen am kommenden Wochenende in Köln gefaßt, sagte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD). Wie sie diesen Schuldenerlaß in ihren nationalen Haushalten finanzieren, das wollen die G-7-Länder noch bis Herbst beraten.
Welchen Staaten wie viele Schulden erlassen werden, steht noch nicht fest. Nach Angaben Japans sollen die Verbindlichkeiten der armen Länder aus der Entwicklungshilfe teilweise vollständig erlassen werden. Der Bonner Finanzstaatssekretär Caio Koch-Weser sprach zudem davon, die Schulden aus bilateralen Handelsverträgen zu 90 Prozent zu erlassen. Bisher war der Erlaß von jeweils 80 Prozent geplant. Schulden der Entwicklungsländer bei internationalen Organisationen wie IWF oder Weltbank sind von der Vereinbarung erst einmal nicht betroffen.
Die Vorschläge bedeuten laut Eichel „erhebliche Erleichterungen“ für die 41 hochverschuldeten armen Länder. Zur Finanzierung werde Deutschland einem begrenzten Verkauf von Goldreserven des IWF bis zu zehn Millionen Unzen nicht widersprechen. Die Schulden sollen nach Angaben des Bundesfinanzministeriums auch schneller erlassen werden als bisher geplant. Die bisherige Frist von sechs Reformjahren, die ein Entwicklungsland durchlaufen muß, solle verkürzt werden, hieß es. Die jetzt gefundene Formel entspreche etwa dem deutschen Vorschlag von drei Jahren. Auch in der Frage, welcher Schuldenstand für ein Land maximal tragbar sei, „sind wir schön weit heruntergekommen“, fügte Finanzstaatssekretär Koch-Weser hinzu. Bisher wurde eine Schuldenlast angestrebt, die höchstens 200 bis 250 Prozent der jährlichen Exporteinnahmen betrug. Die Bundesregierung hatte sich für eine Maximalgrenze von 200 Prozent eingesetzt, Großbritannien und andere Länder für 150 Prozent.
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