Verkehrspolitiker begrüßen BVG-Einigung

Die Einigung der Berliner Spitzenpolitiker auf eine achtjährige Verlängerung des Unternehmensvertrages für die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ist bei Verkehrsexperten von CDU, SPD und Bündnisgrünen auf einhellig positive Resonanz gestoßen. Die im Koalitionsausschuß am Sonntag abend erzielte Übereinkunft sichert der BVG zu, daß sie weiter im Auftrag der Stadt den öffentlichen Personennahverkehr in Bussen, Straßen- und U-Bahnen zur Verfügung stellen kann. Damit ist das im vergangenen Jahr von den CDU- und SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und Klaus Böger vorgeschlagene Modell einer Nahverkehrsholding von BVG und S-Bahn unter der Leitung der Deutschen Bahn AG (DB) praktisch gestorben. Statt dessen favorisiert die Spitze der Großen Koalition nun ein Sanierungskonzept, das die stark defizitäre BVG selbst erarbeitet hatte und in einem einstimmigen Beschluß des Abgeordnetenhauses unterstützt worden war. Noch strittig war im Koalitionsausschuß nach Informationen des SPD-Politikers Christian Gaebler lediglich, wann der neue Unternehmensvertrag nun vorliegen solle und ob eine bei der EU-Kommission zu beantragende Befreiung der BVG vom kommenden Wettbewerb auf dem Verkehrsmarkt nötig ist. Auch die Finanzierung der Sanierung des Quasi-Landesunternehmens BVG müsse noch genauer geklärt werden. Der CDU-Verkehrsexperte Alexander Kaczmarek lobte das BVG-Modell, das „Hand und Fuß“ habe. Das Holding-Konzept der Bahn sei dagegen bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus nicht „abstimmungsreif“ gewesen. Neu sei bei der Einigung am Sonntag abend die Absicht, den Unternehmensvertrag auf eine recht lange Frist von acht Jahren abzuschließen. Dennoch halte man sich die Tür offen für weitere Angebote der Bahn, falls sie in diesem Zeitraum neue Vorschläge für eine Kooperation mit den anderen Verkehrsunternehmen der Stadt vorlegen wolle. Der bündnisgrüne Verkehrsfachmann Michael Cramer verwies darauf, daß auch nach dem BVG-Modell eine Kooperation zwischen ihr und der Bahn vorgesehen sei. Schon jetzt sei ja eine Zusammenarbeit zwischen der BVG und der Bahn-Tocher S-Bahn im Rahmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) gegeben. Am Mittwoch soll der Runde Tisch, in dem Vertreter der Politik, Arbeitnehmer und Verkehrsunternehmen die Zukunft der BVG diskutieren, noch einmal tagen. Die letzte Sitzung dieser Runde liegt etwa drei Monate zurück. Unklar ist jedoch, was hier noch besprochen werden soll, nachdem weitgehend Einigung über das weitere Vorgehen herrscht. Zudem erscheint es unwahrscheinlich, daß die Bahn in den wenigen verbleibenden Monaten bis zu den Wahlen im September mit ihrem wenig arbeitnehmer-freundlichen Modell noch einmal Gehör bei den Parteien der Großen Koalition finden kann.taz