Grüne befürchten Klinik-Entlassungen

In den städtischen Kliniken sind Kündigungen nicht mehr ausgeschlossen. Das befürchtet zumindest der gesundheitspolitische Sprecher der Bündnisgrünen, Bernd Köppl. Er bezieht sich dabei auf eine Vorlage, die Gesundheitssenatorin Beate Hübner (CDU) gestern in den Hauptausschuß eingebracht hat. Danach kommen auf das Land Kosten in Höhe von 85 Millionen Mark zu. Diese Summe wird für die beschlossene Reduzierung von mehr als 4.000 Krankenhausbetten und damit einhergehend für den sozialverträglichen Abbau von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2005 gebraucht. Ein von Hübner in Auftrag gegebenes Gutachten hatte den Finanzbedarf aber auf 850 Millionen Mark geschätzt. „Die Summe, die Hübner hier vorgelegt hat, reicht gerade bis nach den Wahlen“, so Köppl. „Danach haben die Kliniken keine andere Chance mehr, als Personal zu entlassen.“ Für Köppl ist das „der Offenbarungseid der Senatorin“. Bislang hatte die Koalition Kündigungen in den städtischen Kliniken ausgeschlossen. Gesundheitsstaatssekretär Günter Scheerer wies die Vorwürfe des Köppls gestern zurück. Die Vorlage beinhalte auch, daß die Kosten für den Personalabbau erst nach einer detaillierten Datenerhebung in den Kliniken genau beziffert werden können, sagte Scheerer auf Anfrage der taz. Damit sei jedoch erst im September zu rechnen. Das Gutachten, das bereits vorliegt, hatte aufgrund einer zu dünnen Datendecke mit Hochrechnungen gearbeitet. taz