: Privatisieren wir die Bundesregierung
■ betr.: „Gerhard Schröder schwärmt für eine Große Koalition“, taz vom 15. 6. 99
Sozialdemokratische Politik wird es ebensowenig geben wie grüne Außen- oder Umweltpolitik. Der Kanzler stellt fest, es gäbe keine Alternativen. Gibt es noch irgendeinen Grund, das Kasperletheater demokratischer Wahlen aufzuführen?
Parteien, Bundestag und –regierung sollten ernsthaft einen privat-rechtlichen Ersatz für das bestehende ineffiziente System in Erwägung ziehen. Nur so ist die von Schröder angestrebte „solide Mischung aus Angebots- und Nachfragepolitik“ effektiv durchsetzbar. Die Kräfte des freien Marktes werden dem Anleger ungeahnte Perspektiven eröffnen; Perspektiven, von denen das demokratische Stimmvieh heutzutage nicht einmal zu träumen wagt. Wenige Gramm Papier aus Wolfsburg wiegen auch jetzt schon schwerer als Millionen Wählerstimmen, dem kann kein roter Kanzler und auch kein grüner Umweltminister standhalten. Sparen wir uns in Zukunft die demokratischen Heucheleien. Privatisieren wir die Bundesregierung. Ingo Menz, Berlin
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