■ Der Grüne Klaus Müller zum Schröder/Blair-Papier

Nicht neoliberal, nur oberflächlich

Das Timing war gut, der (Wahl-)Erfolg miserabel. Eigentlich hatte die Blair/Schröder-Initiative durchaus internationalistischen Charme: Gerade die Linke hat doch immer wieder beklagt, daß es zuwenig europäische Diskurse gebe.

In der Hoffnung, sich noch schnell an den vermeintlichen Wahlerfolg der „Neuen Mitte“ anzuhängen, ergoß sich Guido Westerwelle in Lobes- und Neidhymnen zugleich: Die Thesen seien eine billige Kopie seines FDP-Programms. Genutzt hat es ihm nichts, falsch war es obendrein. Wer sich die Mühe macht, das Papier bis zum Ende durchzulesen, und über die Floskeln hinwegsieht, kommt zu einem anderen Schluß: Schröder bekennt sich zu Rot-Grün.

Fünfmal proklamiert das Papier die Senkung der Lohnnebenkosten mit Hilfe von Umweltsteuern. Blair und Schröder erläutern sowohl die umweltpolitischen Ziele als auch die arbeitsmarktpolitische Dimension. Insbesondere Blair hat hier mehr als nur schöne Worte zu bieten. Großbritannien hat bereits unter Major einen „tax escalator“, einen jährlichen Anstieg der Mineralölsteuer beschlossen, den New Labour noch mal verschärft hat. Genau das will auch Rot-Grün. Inkompatibel mit der FDP, die die ökologische Steuerreform als „unmodern“ ablehnt.

Beide Sozialdemokraten plädieren für „gezielte Maßnahmen für die, die am meisten von Marginalisierung und sozialer Ausgrenzung bedroht sind“. Das „Sozialsystem soll Initiative und Kreativität fördern und neue Spielräume öffnen“. Wenn man diese Kriterien ernst nimmt, dann dürfte die Untauglichkeit der deutschen Sozialhilfe mit ihren bürokratischen und entwürdigenden Regeln offensichtlich sein. Der rot-grüne Koalitionsvertrag bekennt sich zur schrittweisen Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung. Sie ist zielgenau, fördert durch pauschalierte Unterstützung Eigeninitiative und ebnet durch geringe Anrechnung auf das Arbeitsentgelt den Einstieg in die Erwerbstätigkeit.

Größtes Anliegen der FDP waren immer Steuersenkungen. Ihre „neuen“ Bremer Beschlüsse senken die Steuerlast für Besserverdienende, erhöhen sie aber für Geringverdienende. Das Blair/Schröder-Papier will hingegen Investititonsanreize schaffen. Das heißt, nicht die private Gewinnentnahme (Shareholder Value) wird gefördert, sondern die einbehaltenen Gewinne, die zur Reinvestition im Unternehmen verbleiben. Die FDP läuft schon Sturm dagegen.

Eine hohe Staatsverschuldung ist unsozial. Sie verteilt Steuereinnahmen an die Besitzer von Wertpapieren, kurz „von unten nach oben“. Tony Blair hat durch die Erhebung der Einmalsteuer für privatisierte Staatsbetriebe direkt nach Amtsantritt für die finanziellen Mittel seiner Bildungspolitik gesorgt. Eichels Sparpaket muß seine soziale Ausgewogenheit noch unter Beweis stellen, das bereits beschlossene Steuerentlastungsgesetz hat jedoch vor allem Familien und Geringverdiener entlastet. Bereits jetzt zeichnen sich trotz der Rasenmähersparmethode drei finanzielle Schwerpunkte ab: Bildung, Familien sowie kleine und mittlere Unternehmen werden zu den Gewinnern des Reformpaketes gehören.

Das Dialogversprechen des Papiers scheint am deutlichsten im Widerspruch zur bisherigen Realität von Rot-Grün zu stehen. Die Steuerreform, das 630-Mark-Gesetz und die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wurden ohne öffentlichen Diskurs durchgesetzt. Ein Defizit, das wir mit der alten Regierung teilen; ein neuer Stil wird maßgeblich über den Erfolg der kommenden Reformprojekte entscheiden.

Zweifelsohne fehlen wichtige Themen bei Blair und Schröder, etwa die Integration von ZuwanderInnen oder eine nachhaltige Ökologisierung. Man kann ihr Papier für seine Oberflächlichkeit kritisieren, es als neoliberal zu deklarieren wertet die Westerwelle-FDP auf und verkennt die Chancen des Papiers für Rot-Grün. Klaus Müller

Finanzpolitischer Sprecher der Bündnisgrünen