: Koalitionäre freundlich auf dem Konfliktweg
■ Zu fünf Themen legten CDU und SPD Vereinbarungen für die nächsten vier Jahre vor
Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD sind gestern Grundlagenpapiere für fünf Themengebiete verabschiedet worden: Wirtschaft, Hafenpolitik, Verwaltungsreform, Medien und Kultur. Ausgeklammert blieben weiterhin die strittigen Themen (Bebauung des Hollerlandes und Abstimmungsverhalten im Bundesrat). Am Sonntag sollen die Endergebnisse der Verhandlungen präsentiert werden.
Die Koalition will das „Investitionssonderprogramm“ auch über das Jahr 2004 hinaus fortschreiben. Für wirtschaftsfördernde Maßnahmen sollen pro Jahr 800 Millionen Mark ausgegeben werden.
Das Häfenressort soll in Zukunft mit dem Wirtschaftsressort zusammengelegt werden (die taz berichtete), allerdings soll eine eigenständige Außenvertretung für Hafenangelegenheiten erhalten bleiben. Wie viele Staatsräte in dem neuen Ressort versorgt werden, konnten die Parteienvertreter gestern aber noch nicht sagen. Das Planfeststellungsverfahren für den Containerterminal IV (CT IV) in Bremerhaven soll bis zum Frühjahr 2001 begonnen werden, der CT IIIa soll bis 2003 gebaut sein. Die Senatskommission für das Personalwesen (SKP) soll aufgelöst werden (die taz berichtete). Vermutlich werden die 250 Mitarbeiter den anderen Ressorts zugeordnet.
Radio Bremen wurde von SPD und CDU aufgefordert, „schnellstmöglich“ ein Reformkonzept für den Sender zu erarbeiten, der zu erhöhter „Wirtschaftlichkeit“ und „kosteneinsparenden Kooperationen“ mit dem NDR führt. Die Wahlwerbung soll beim Sender wieder eingeführt werden. Radio Bremen war der einzige öffentlich-rechtliche Sender, der auf Wahlwerbung verzichtete. Mehr zur Kulturpolitik auf Seite 31. cd
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