Fraktionsgerangel

■ Der Modus der Holocaust-Mahnmal-Abstimmung ist noch immer umstitten

Berlin (taz) – Das parteipolitische Gerangel um die Abstimmung über das Holocaust-Mahnmal geht weiter. Gestern früh hatte der Präsident des Bundestages, Wolfgang Thierse, verkündet, daß sich die Fraktionen verständigt hätten. Zuerst solle entschieden werden, ob es überhaupt ein Holocaust-Mahnmal geben soll, danach, ob dieses Mahnmal allen NS-Opfern oder, wie bisher geplant, den europäischen Juden gewidmet sei. Beides entspricht dem Willen der Union. Im dritten Schritt, so Thierse, soll der Bundestag zwischen Richard Schröders Idee, eine Inschrift „Nicht morden“ anzubringen, und Eisenmans Stelenfeld mit Museumsergänzung wählen.

Aus CDU-Kreisen hieß es jedoch, daß der Zwist damit noch nicht beigelegt sei. Die Union hatte in der letzten Woche heftig Rot-Grün kritisiert, die im Kulturausschuß festgelegt hatten, daß der Bundestag nur über die Alternative „Eisenman plus kleines Museum“ und die Schröder-Idee abstimmen solle. Dies hatte die Union als parteipolitisch motivierten Angriff verstanden. Rot-grüne Politiker meinten hingegen, der Bundestag müsse zwischen klaren Alternativen wählen können.

Strittig schien gestern noch zu sein, ob, wie von der Union gefordert, auch verschiedene Eisenman-Entwürfe abgestimmt werden. Thierse zufolge soll der Bundestag nur über „Eisenman plus“ ein kleines Museum abstimmen, das Staatsminister Naumann will. Die CDU hingegen möchte auch über „Eisenman pur“ ohne Naumann-Ergänzung befinden. Elke Leonhard (SPD), Vorsitzende des Kulturausschusses, hält den Streit für eine eher „atmosphärische Störung“. Falls es trotzdem keine Einigung gebe, werde der Antrag des Ausschusses Grundlage der Abstimmung. Dann allerdings droht eine eher chaotische Abstimmung mit Ergänzungsanträgen. SR