: Kosovo: Abschiebestopp abgelehnt
Daß die Bürgerschaft diesen Aussagen nicht zustimmen würde, war zu erwarten gewesen: „Die Bomben der Nato werden noch über Jahre hinaus schlimme soziale, politische und ökologische Folgen haben“, hatte die Regenbogen-Gruppe formuliert in ihrem gestrigen Bürgerschaftsantrag auf unbürokratische Aufnahme weiterer Kosovo-Flüchtlinge und eine Bundesratsinitiative für einen formellen Abschiebestopp. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der GAL, Christa Goetsch, räumte zwar ein, die Ablehnung einiger Punkte des Antrages – erleichterter Zuzug von Familienangehörigen sowie psychologische und ärztliche Betreuung der Flüchtlinge – nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren zu können. Sie schlug vor, diese Punkte zwecks Umsetzung in eine Bundesratsinitiative in den Innenausschuß zu überweisen. Der Regenbogen-Vorschlag, an die Öffentlichkeit zu appellieren, auch der serbischen Zivilbevölkerung zu helfen, fand aber auch bei der GAL keine Unterstützung. Am Ende lehnten die Regierungsparteien gemeinsam mit der CDU den Regenbogen-Antrag auf erleichterten Zuzug von Familienangehörigen und für einen Abschiebestopp für Kosovo-Flüchtlinge geschlossen ab. hedi
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