Berliner Possen: Folgenlose Drohungen

■ Mahnmal auch ohne Diepgen

Es sind letztendlich unverhohlene Drohungen, die derzeit durch den politischen Raum der Hauptstadt wabern. CDU-Pate Klaus Landowsky etwa ließ durchblikken, daß der Bau eines Holocaust-Mahnmals am Berliner Senat scheitern könnte. Und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) will die Diskussion darüber eröffnen, „ob wir das hinnehmen“. Sollte die von Diepgen geführte Senatskanzlei also ernsthaft daran denken, die heutige Entscheidung im Bundestag am Baurecht scheitern zu lassen?

Bei näherem Lichte betrachtet, erweisen sich die Drohungen ohnehin als Schall und Rauch. Zuständig für die bauliche Genehmigung des Siegerentwurfs ist nämlich zunächst das Bezirksamt Mitte, in dem bekanntlich die Mahnmalsbefürworter die Mehrheit haben. Auch aus der Senatsbauverwaltung, die formal für einen Widerspruch zuständig wäre, verlautete gestern, daß dieses Szenario doch wohl äußerst unrealistisch sei. Um eine Baugenehmigung zu kassieren, bedürfe es schon mehr als ein paar ästhetischen Einwänden.

Doch der Hauptstadt-CDU ist in dieser Frage offenbar kein Fettnapf zu schade. Gestern wurde bekannt, daß die Senatskanzlei eine Dienstreise von Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) zur heutigen Bundestagsdebatte nicht genehmigt. Doch dieser Schuß ging nach hinten los. Weil Fugmann-Heesing als Mitglied des Bundesrats ohnehin Rederecht hat, wird sie sich in Bonn auch für das Mahnmal einsetzen. Krümelkackerei hin, Erbsenzählerei her. Uwe Rada