: Geheimdienst-Kontrolle weiter ohne PDS
■ Bundestag wählt Gremium. Grüner Ströbele verfehlt Mehrheit
Bonn (AP) – Der Ausschluß der PDS aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) zur Überwachung von Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst ist nunmehr beschlossen. Der Bundestag wählte gestern Mitglieder des Gremiums. Die PDS konnte sich nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, ihre Abgeordnete Ulla Jelpke zu entsenden. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele erreichte nur 329 der erforderlichen 335 Stimmen. Damit ist offen, wer die Grünen in der PKG vertritt.
Ursprünglich sollten im PKG alle Fraktionen vertreten sein. Die SPD rückte jedoch davon ab, nachdem Pläne der PDS bekannt wurden, den DDR-Topspion Rainer Rupp alias Topas als freien Mitarbeiter für die Bundestagsfraktion zu beschäftigen. Obwohl Rupp auf die Arbeit verzichtete, blieb die SPD bei ihrer Haltung.
Die Abgeordneten Anni Brandt-Elsweier, Volker Neumann, Willfried Penner und Ludwig Stiegler vertreten die SPD im PKG. Die CDU/CSU ist mit Erwin Marschewski, Hartmut Büttner und Wolfgang Zeitlmann präsent. Die FDP entsendet Edzard Schmidt-Jortzig.
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