: Trittin verzögert Beratung über Altautos
■ Haltung des Bundesumweltministers erzürnt EU-Kollegen
Luxemburg (AP) – Die Diskussion der EU-Umweltminister über die geplante Altauto-Verordnung ist gestern auf Wunsch von Bundesumweltminister Jürgen Trittin zurückgestellt worden. Der amtierende Ratsvorsitzende suchte bei Spanien und Großbritannien Unterstützung, die Verabschiedung der von der Autoindustrie bekämpften Richtlinie zu verhindern. Trittin hatte von Bundeskanzler Gerhard Schröder Weisung bekommen, die Verpflichtung der Industrie zur kostenlosen Rücknahme von Altfahrzeugen ab dem Jahr 2003 zu blockieren und sich bei der Abstimmung zu enthalten. Damit steht die notwendige qualifizierte Mehrheit von 62 Stimmen in Frage. Da sich die EU-Umweltminister im Prinzip schon im Dezember über die Richtlinie einig waren, löste Trittins Verhalten Unmut aus. Kommt beim Umweltrat keine Einigung zustande, wird das Thema unter finnischer Präsidentschaft neu aufgerollt.
Der österreichische Umweltminister Martin Bartenstein sagte, es wäre ein schlimmer Präzedenzfall, wenn sich die europäischen Umweltminister von der Industrie unter Druck lassen setzen würden. Er bezeichnete die geplante Verordnung als wettbewerbsneutral und meinte, die Entsorgungskosten von 200 oder 300 Mark pro Fahrzeug seien in den Autopreisen unterzubringen.Die grüne französische Umweltministerin Dominique Voynet erklärte, sie habe Anweisung ihres Premierministers, für die Verordnung zu stimmen. Auch in Frankreich gebe es Druck von der Autoindustrie, doch beeinträchtige das die Regierung nicht in ihren Entscheidungen.
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