: Kein glatter Durchmarsch für Scherf
■ Dennoch stimmte SPD-Parteitag Koalitionsverträgen zu
Der SPD-Landesparteitag hat am Wochenende dem von SPD und CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt, der heute unterzeichnet werden soll. 125 Delegierte stimmten für, immerhin 52 gegen den Entwurf des Vertrages, sechs enthielten sich der Stimme.
Auch die Nominierung der SPD-Senatoren ging nicht ohne Gegenstimmen vonstatten. Den größten Zuspruch bekam die Nominierung Willi Lemkes als zukünftiger Bildungssenator: 159 Delegierte stimmten für den neuen Mann. Für Christine Wischer, als künftige Senatorin für Bau, örtlichen Verkehr, Umwelt und Energie, stimmten 157 Delegierte. Auch Hilde Adolf, designierte Senatorin für Frauen, Jugend, Gesundheit, Soziales und Arbeit bekam 157 Stimmen. Das schlechteste Ergebnis bekam der Meister selbst: Nur 137 Delegierte stimmten dafür, daß Scherf Präsident des Senats werden sollte, 37 stimmten gegen ihn.
Der „Weser-Report“ meldete gestern, daß der CDU-Bürgerschaftspräsident Reinhard Metz mit einem Staatsrats-Posten im Finanzressort versorgt werden soll. Sein Posten wird nun mit einem SPDler besetzt. Die CDU habe diese Absicht bestätigt. Zudem sei nun sicher, daß die CDU-Abgeordnete Elisabeth Motschmann Staatsrätin unter Innen-, Kultur- und Sportsenator Bernt Schulte werden solle. cd
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen